Erding:Mietpreisbremse für Erding gefordert

Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher fordert, dass die Mietpreisbremse auch in der Stadt Erding zur Anwendung kommen müsse. Rauscher begründet das in einer Pressemitteilung mit einer aktuellen Erhebung des statistischen Landesamtes zur Wohnraumversorgung in einzelnen Kommunen. Demnach empfehle sich die Einführung der Mietpreisbremse in der Großen Kreisstadt.

Das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse ist zum 1. Juni in Kraft getreten. Die Regelung, das bei einer Wiedervermietung von Wohnungen die neue Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, gilt aber nicht überall, sondern nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt". Die Länderregierungen müssen festlegen, wo sie diese Gebiete sehen.

Laut Rauscher liegen die Untersuchungsergebnisse des statistischen Landesamtes der bayerischen Staatsregierung bereits vor: "Angesicht der angespannten Wohnungsmärkte im Großraum Münchens (. . .) darf die Länderverordnung für Bayern nun nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss zügig für die empfohlenen Gemeinden auf den Weg gebracht werden. Davon würden viele Landkreisbürger profitieren." Die Einführung der Mietpreisbremse löse zwar nicht "die allgemeine Wohnungsnot, macht Wohnen aber bezahlbar."

© SZ vom 23.06.2015 / flo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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