Erding:Mehr Platz im Amtsgericht

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"Wir haben das im Blick" - Justizminister Winfried Bausback weiß von der steigenden Belastung in Erding. (Foto: Renate Schmidt)

Justizminister kündigt Ausbau des Dachgeschosses an

Von Florian Tempel, Erding

Die Arbeitsbelastung am Amtsgericht Erding hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Da die Räume im Gerichtsgebäude an der Münchner Straße nicht mehr ausreichen, wird das Grundbuchamt mit seinen zwölf Mitarbeitern und all seinen vielen Akten im Oktober als Untermieter in den soeben erst fertiggestellten Neubau der Stadtwerke Erding in der Straße Am Gries ausgelagert. Langfristig soll aber für das Amtsgericht an seinem angestammten Standort zusätzlicher Platz geschaffen werden. Dazu soll das Dachgeschoss ausgebaut werden, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) bei einem Besuch in Erding.

Dass die Richter, Rechtspfleger und Justizbeamten in Erding Jahr für Jahr mehr zu tun haben, sei an sich kein schlechtes Zeichen, so Bausback: "Eine starke Region mit wirtschaftliche Prosperität zieht auch Aufgaben für die Justiz nach sich." Die Mehrbelastung für das Amtsgericht Erding kommt vor allem vom Münchner Flughafen. Dabei geht es fast immer um dasselbe: Flüge waren verspätet oder fielen aus, wodurch die Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung bekamen. Die Höhe der von den Fluggesellschaften zu leistenden Zahlungen ist zwar genau festgelegt. Dennoch wird darüber zunehmend vor Gericht gestritten. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl derartiger Verfahren mehr als verdoppelt. Mittlerweile machen sie 58 Prozent aller in Erding behandelten Zivilsachen aus. Bei den Straf- und Familiensachen, Betreuungen, Nachlass- und Grundbuchangelegenheiten blieb die Zahl der Verfahren hingegen relativ konstant.

Bausback sagte, sein Ministerium habe registriert, dass das Amtsgericht Erding angesichts der Flut von Verfahren mehr Räume und mehr Mitarbeiter brauche: "Wir haben das im Blick." Da der Ausbau des Dachgeschosses jedoch "die Grenzen der kleineren Baumaßnahmen" überschreite und eine ganz beträchtliche Investition darstelle, werde das Vorhaben erst in einigen Jahren zu verwirklichen sein. Der Minister lobte die Stadt Erding, die es dem Amtsgericht ermögliche, mit dem Grundbuchamt im Stadtwerke-Neubau zumindest für einige Jahre unterzukommen. OB Gotz gab das Lob zurück an Amtsgerichtsdirektorin Ingrid Kaps, zu der er einen guten Kontakt haben, da sie bei vielen "gesellschaftlichen und politischen Ereignissen präsent" sei. Der Präsident des Landgerichts Landshut, Heinz-Peter Mair, zu dessen Gerichtsbezirk das Erdinger Amtsgericht gehört, fügt an, dass auch die Stadtwerke und die Stadt von dem Untermietverhältnis profitierten.

Das Grundbuchamt hat einen Mietvertrag bei den Stadtwerken von fünf Jahren mit der Option, um weitere fünf Jahre zu verlängern. Da die Stadtwerke die Räume dann voraussichtlich selbst benötigen, sollte der Dachgeschossausbau im Stammgebäude des Amtsgerichts bis dahin abgeschlossen sein.

© SZ vom 17.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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