Erding: Mehr Planstellen bei der Polizei

Der Personalschlüssel der Inspektionen Erding und Dorfen ist nach mehr als 20 Jahren angehoben worden. Da viele Stellen jedoch noch nicht besetzt worden sind, hat sich die tatsächliche Situation kaum geändert

Mehr als 20 Jahre lang galt für die Polizei im Landkreis Erding der immer gleiche Personalschlüssel. Dabei ist in dieser Zeit die Einwohnerzahl im Landkreis um mehr als 30 Prozent gewachsen. Dass die Polizei allein schon wegen der enorm gestiegenen Bevölkerungszahl entsprechend mehr Arbeit hat als früher, ist klar. Das bayerische Innenministerium hat endlich reagiert. Die Zahl der Planstellen bei der Polizeiinspektion Erding ist von 75 auf 90 erhöht worden, die Polizeiinspektion Dorfen hat immerhin drei Stellen mehr erhalten und nun 37 Planstellen.

In Erding gibt es die zusätzlichen Stellen bislang jedoch nur auf dem Papier. Da von den 79 Beamten bei der Polizeiinspektion nicht wenige in Teilzeit arbeiten, sich auf Weiterbildung befinden oder aus anderen Gründen ausfallen, sind in Erding rechnerisch nur 61 Vollzeitstellen besetzt. Die tatsächliche Personalsituation hat sich also noch nicht verbessert. In Dorfen schaut es hingegen besser aus. Dort liegt die sogenannten Personaldeckungsquote aktuell bei 95 Prozent.

Peter Schall, Personalratsvorsitzender für das Polizeipräsidium Oberbayern Nord und Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, bewertet die Erhöhung der Planstellen als längst überfällige Maßnahme. Auch wenn die Personalerhöhung bei der Inspektion in Erding noch nicht spürbar geworden sei, müsse man anerkennen, dass die Staatsregierung zumindest die Weichen in die richtige Richtung gestellt habe. Die Dorfener Polizei stehe im Vergleich mit anderen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums personell nunmehr sogar sehr gut da. Mehr Stellen in Dorfen seien allerdings auch besonders wichtig gewesen, damit der Streifendienst im östlichen Landkreis Erding gewährleistet bleiben könne.

Willi Thiermann, Personalrat bei der Inspektion in Erding und Kreisvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht die aktuelle Lage kritischer als sein Kollege Schall. Die Polizei in Erding habe nicht nur wegen des großen Bevölkerungswachstums im Landkreis in den vergangenen Jahren immer mehr zu tun. Dazu kämen auch eine Reihe zusätzlicher Aufgaben. Die Polizei sei zum Beispiel immer öfter mit Flüchtlingen beschäftigt, die plötzlich vor der Tür einer Dienststelle stünden. "Dann heißt es Fingerabdrücke nehmen und die Leute in Einrichtungen unterbringen - das alles frisst Zeit", sagt der Hauptkommissar. Auch Amtshilfe beim Transport von Personen, für den eigentlich andere Behörden zuständig seien , sei längst zu einer Routineaufgaben für die Polizei geworden.

Ein Grund, warum sich der Personalmangel auch durch neue Stellen nicht wirklich verringere, sieht Thiermann darin, dass immer mehr Beamte in Teilzeit arbeiteten, sich im Erziehungsurlaub oder im Pflegeurlaub befänden. Die Kollegen seien das sicher zu recht, beteuert Thiermann. Doch wegen dieser Entwicklung müssten noch weit mehr Planstellen geschaffen werden. Die sogenannte Mobile Reserve, die als Personal-Ersatz zur Verfügung stehe, sei in keinem Fall ausreichend.

Für Personalrat Schall hat das Problem, warum die auf dem Papier neu geschaffenen Stellen nicht so schnell wie wünschenswert besetzt werden, andere Gründe. Derzeit kämen von der Bereitschaftspolizei nicht mehr so viele junge Beamte in die lokalen Dienststellen, weil sehr viele an anderer Stelle gebraucht werden. Die Staatsregierung hat in diesem Jahr angesichts des Zustroms von Flüchtlingen die Schleierfahndung ausgebaut. Das dafür nötige zusätzliche Polizeipersonal bestehe zum größten Teil aus jungen Beamten der Bereitschaftspolizei, die dann eben an anderer Stelle fehlten.

Stefan Kemptner, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, weist daraufhin, dass den Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums zuletzt zwar 42 Polizisten durch das Innenministerium zugeteilt wurden. Gleichzeitig seien aber im vergangenen Halbjahr auch 52 Kollegen und Kolleginnen gegangen. "Unterm Strich besteht also derzeit ein Minus von zehn Personen", sagt Kemptner. Mit Sorge sei zudem zu beobachten, dass Kollegen immer öfter mit längeren Erkrankungen oder wegen Burn Out ausfielen.

Nachwuchssorgen muss sich die Polizei aber nicht machen. Als im Juli 1250 junge Polizeibeamten vereidigt wurden, gab Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt, dass diese vor ihrer Ausbildung aus mehr als 8000 Bewerbern ausgewählt worden waren.