Pressegespräch der CSU:Lebensmittelkontrolle soll effektiver werden

Lesezeit: 2 min

Was die CSU geleistet hat, kommt beim Pressegespräch mit Ulrike Scharf, Martin Bayerstorfer und Andreas Lenz (von links) zur Sprache. (Foto: Renate Schmidt)

Ministerin Ulrike Scharf und Landrat Martin Bayerstorfer kündigen Umstrukturierungen an

Von Antonia Steiger, Erding

Saubere Arbeit in der Lebensmittelherstellung ist ein Thema, das alle angeht. In Bayern soll die Lebensmittelkontrolle effektiver werden, das kündigten die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und Landrat Martin Bayerstorfer beim Sommer-Pressegespräch der CSU an. Damit reagiert die Politik unter anderem auf den Salmonellen-Ausbruch bei der Firma Bayern-Ei im Sommer 2014. Für Betriebe mit hohen Risiken soll in Bayern bald eine eigene Behörde zuständig sein, die beispielsweise Eier-Großproduzenten oder Molkereien überwacht. Im Landratsamt werden das Gesundheitsamt und das Veterinäramt zu einer Abteilung zusammengeführt, auch das soll die Effektivität erhöhen.

Vom Landrat bis zum Arbeitskreis-Sprecher, vom Bezirksrat bis zur Ministerin waren viele Erdinger CSU-Politiker zum Pressegespräch gekommen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Scharf, die auch für die Erdiger CSU im Landtag sitzt, erläuterte die neuen Richtlinien der bayerischen Politik, wie sie in St. Quirin in der Kabinettsklausur besprochen worden seien. Auch Betriebe im Landkreis Erding würden in die Zuständigkeit der neuen Behörde fallen, sagte sie. Wie viele es sein werden und welche, wussten weder Scharf noch Bayerstorfer. Denn noch ist die Grenze nicht genau gezogen, welche Betriebe in diese Zuständigkeit fallen. Es geht um deren Größe, die Zahl der Mitarbeiter, die Art und Anzahl der Vertriebswege, die Zahl der Produkte und auch die Höhe des Umsatzes. Die neue Behörde wird unter dem Dach des Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) angesiedelt sein, das dem Umweltministerium unterstellt ist.

Zehn bis 15 Betriebe im Landkreis Erding könnten in diese Kategorie fallen, die anderen 3000 bis 4000 Unternehmen werden auch künftig vom Landratsamt geprüft. Dass das Gesundheitsamt und das Veterinäramt künftig eine Abteilung unter der Leitung der juristischen Staatsbeamtin Domenica Wackler-Dassler bilden, davon verspricht sich Bayerstorfer mehr Effektivität. Wenn Gefahr in Verzug sei, gebe es nur noch eine Ansprechpartnerin, die die "strategischen Entscheidungen" treffe. Die etwa fünfzig Mitarbeiter des Veterinäramtes und Lebensmittelkontrolleure setzten diese dann gemeinsam um.

Neue Konzepte braucht es auch für den Hochwasserschutz, darin sind sich alle einig. Laut Scharf sind nach dem Hochwasser von Simbach Anfang Juni 362 Millionen Euro Fördergelder ausgezahlt worden. Weil mehr Starkregen und Sturzfluten als Folge des Klimawandels auch künftig zu erwarten seien, forderte sie ein Umdenken. Der Erderwärmung sei es anzulasten, dass mehr Wasser in der Atmosphäre sei und die Tiefs langsamer ihren Platz veränderten. Wo sie stehen blieben, gehe Starkregen herunter und verursache große Schäden. Jedem müsse klar sein, dass der Freistaat Bayern nicht weiter im bisherigen Umfang Fördergelder bezahlen könne. "Er kann sich nur auf Härtefälle begrenzen", sagte sie. Umdenken müssten die Versicherungen, aber auch die Eigentümer, das forderte Johann Wiesmaier, Bürgermeister von Fraunberg und Sprecher der Bürgermeister des Landkreises Erding im Bayerischen Gemeindetag. Weil das Wasser nicht an der Gemeindegrenze Halt mache, sondern einfach weiterfließe, wollen die Kommunen im Landkreis ein gemeinsames Hochwasserschutzkonzept erarbeiten, das Hanglagen, Fließrichtungen, Retentionsflächen und Abflussmöglichkeiten berücksichtigt. "Aber auch die Eigenverantwortung muss jedem klarer werden", sagte Wiesmaier. Ebenso müssten die Warnungen besser werden, sagte Scharf. Weil einem nachts im Schlaf eine Unwetterwarn-App nichts nütze, denkt man auch darüber nach, die guten alten Sirenen wieder zu aktivieren.

© SZ vom 05.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: