Erding:Lange Wunschzettel

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Erdinger Stadtrat berät an diesem Donnerstag über den Haushalt 2016

Von Antonia Steiger, Erding

Mit einem ganzen Schwung von Anträgen bereichern die im Erdinger Stadtrat vertretenen Fraktionen die Haushaltsberatungen, die an diesem Donnerstag, 17.45 Uhr, im Erdinger Rathaus beginnen. Dem einen oder anderen Antrag liegt wohl auch die Hoffnung zugrunde, dass es mit den Steuereinnahmen in Erding immer so weiter geht. Denn es ist erst einige Wochen her, dass der Kämmerer Hermann Held sein Staunen über die Einnahmen des laufenden Jahres kaum verbergen konnte: Im Nachtragshaushalt für 2015 stehen nun 29 Millionen Euro Gewerbesteuer und 23,8 Millionen Einkommensteuer. Unklar ist vorläufig, mit welchen Einnahmen Held für das kommende Jahr rechnet. Klarer ist hingegen, wofür es ausgegeben werden soll. Grüne und SPD fordern beispielsweise getrennt voneinander bessere Abstellmöglichkeiten für Räder an den beiden Erdinger Bahnhöfen.

Dass an den Bahnhöfen zu wenig Platz für Räder ist, ist bekannt. Die fehlenden Abstellmöglichkeiten sind auch Gegenstand des Radverkehrskonzepts, das der Stadtrat jedoch bereits im Sommer 2013 genehmigt hat. Für den Erdinger Bahnhof hatte OB Max Gotz (CSU) sogar einen Bike-Tower ins Spiel gebracht, in dem platzsparend etliche Räder sicher übereinander untergebracht werden können. In diesem Punkt ist das Konzept aber bislang noch nicht umgesetzt worden, jetzt machen SPD und Grüne Dampf. Die Grünen fordern konkret Parkplätze mit Dächern, unter denen die Räder auch übereinander abgesperrt werden können. Die Anzahl der Plätze soll in Erding und Altenerding jeweils verdoppelt werden, das wären dann 660 Stellplätze in Erding und 430 in Altenerding. Es sei mit Kosten in Höhe von 230 000 für Erding und 150 000 Euro für Altenerding zu rechnen, wobei die Grünen auf Fördermöglichkeiten durch Bund und Land hinweisen. Generell von 100 000 auf 200 000 Euro will die SPD den Haushaltsansatz für Abstellmöglichkeiten für Räder erhöht wissen.

Bei weitem um mehr als um Geld geht es in den Anträgen der Fraktion "Erding jetzt": Sprecher Hans Egger fordert, dass die Stadt Erding untersuchen lässt, wie viel Geld es kosten würde, die S-Bahn am Bahnübergang in Altenerding an der Bahnhofstraße tiefer zu legen, wenn der S-Bahn-Ringschluss von Erding zum Flughafen gebaut wird. Gegenstand eines Gutachtens ist derzeit nur die Höhe der Kosten für eine Tieferlegung des Bahnübergangs ander Haager Straße. Die Deutsche Bahn ist bislang bei ihrer Haltung geblieben, dass aus verkehrstechnischen Überlegungen die Gleise weder an der Haager Straße noch an der Bahnhofstraße in den Untergrund verlegt werden müssten. Dementsprechend umstritten ist es, wer diese Tieferlegung zahlen müsste. Diese Frage ist für die Haager Straße noch nicht entschieden. Im Gegensatz dazu aber gibt es für die Tieferlegung des Übergangs in Altenerding keinen Untersuchungsauftrag. Das möchte Egger ändern, doch ob der Stadtrat bei den Haushaltsberatungen diese Frage erörtern wird, ist fraglich. Eine weitere verkehrspolitische Frage wirft Egger auf: Er beantragt, dass für 2016 Geld für ein Planungsauftrag eingeplant wird, um zu erkunden, wo und wie ein Parkhaus in der Innenstadt errichtet werden kann.

Nicht um die Autofahrer, sondern um Radfahrer und Rollstuhlfahrer geht es den Freien Wählern: Weil die Bauarbeiten in dem Wohngebiet Am Erdbeerfeld wegen des Hochwasserschutzes ruhen, schlagen sie vor, dass die Menschen, die jetzt schon dort wohnen, über einen provisorischen Weg leichter zu Schule, Kindergarten und in die Innenstadt gelangen. Einen richtigen Weg über die Herderstraße wird es erst geben, wenn die weiteren Bauabschnitte fertiggestellt werden. Zurückhaltung übt die CSU. Sie hat vor kurzem beantragt, dass die Kiesbänke in der Sempt freigelegt werden sollen. Weiteren Handlungsbedarf sehe man im Moment nicht, sagte Jakob Mittermeier.

© SZ vom 10.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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