Der Kreistag hat einen Rekordhaushalt in Höhe von 201 Millionen Euro verabschiedet. Die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen knapp 177 Millionen Euro, die Investitionen im Vermögenshaushalt sind auf 24 Millionen Euro veranschlagt. Die SPD trug den Haushalt mit, obwohl die "Ausgaben sehr hoch sind und die Kommunen mit belasten", wie Fraktionssprecherin Ulla Diekmann sagte. Es gab 13 Gegenstimmen von den Freien Wählern (FW) und den Grünen. FW-Landratskandidat Hans Schreiner hatte beantragt, den Anstieg der Kreisumlage durch eine Krediterhöhung zu bremsen; das wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen betonten, sie würden im Haushalt die Klimaziele vermissen.
Der Hebesatz der Kreisumlage wurde um 0,6 auf 50 Prozentpunkt gesenkt. Tatsächlich steigt sie jedoch um knapp zwei Millionen Euro, weil die Umlagekraft je Einwohner erneut gestiegen ist. Sie beträgt nun 1488 Euro, das ist die sechsthöchste in Bayern von 71 Landkreisen. Angesichts des Rekordhaushalts nimmt der Landkreis erstmals wieder ein Darlehen auf: Zur Finanzierung der Ausgaben ist ein Kredit in Höhe von 4,9 Millionen Euro vorgesehen. "Damit beide Seiten", also Landkreis und Kommunen, "Luft zum Atmen haben", sagte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU). Der Haushalt sei ein "Grundgerüst für die Zukunft" und ziele insbesondere auf Familien, Bildung, Mobilität, Umwelt, Verkehr und Gesundheit. So belaufen sich die Gesamtausgaben für die Schulen in Landkreisträgerschaft im Haushalt 2020 auf die Rekordsumme von mehr als 22 Millionen Euro. Darin enthalten sind große Brocken wie der An- und Umbau des Anne-Frank-Gymnasiums mit dem Neubau der Turnhalle für 4,4 Millionen Euro. Und das ist erst der Anfang, die Maßnahme läuft bis 2022 und wird auf Gesamtkosten in Höhe von 20 Millionen Euro beziffert.
Der Sanierungsbedarf der Turnhallen am Anne-Frank-Gymnasium ist unverkennbar.
Nach langen Verhandlungen ist es nun so weit: Der Landkreis packt die Aufgabe an.
Statt der drei alten Hallen - die älteste wird als erstes abgerissen - entsteht eine neue Dreifachhalle mit Allwetterplatz auf dem Dach.
Dieses Projekt zählt zu den großen Aufgaben des Landkreises für das kommende Jahr.
Erhebliche Summen verschlingt auch der Bereich Soziales, der mit knapp 46,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Allein der Zuschussbedarf bei der Jugendhilfe beläuft sich auf 14,5 Millionen Euro.
Großes vor hat der Landkreis auch mit dem Klinikum, das seit Anfang des Jahres wieder ein Eigenbetrieb ist. Davor war es ein Kommunalunternehmen. Bayerstorfer sprach von stark steigenden Fallzahlen in der ambulanten Notfallaufnahme, für die man neue Räume benötige. Außerdem soll die Dialyse von zehn auf 24 Plätze ausgeweitet werden. Ferner sei man wegen einer Strahlentherapie in Gesprächen mit einer "sehr namhaften Einrichtung": "Demnächst werden die Verträge unterzeichnet".
In Zusammenhang mit der Rückführung der Klinik kommt es auch zu einer Steigerung der Personalkosten, weil die Beschäftigten nun auch in den Genuss einer "Erding-Zulage" kommen, die der Landkreis seinen Beschäftigen als Ballungsraumzulage zahlen will.
FW-Landratskandidat Schreiner monierte, der Haushalt stehe für eine Politik, die sich an der Vergangenheit orientiere. Konzepte zur Nachhaltigkeit würden fehlen. Hinsichtlich des Klinikums, das Schwerpunktversorger im Bereich Kinderheilkunde werden will, sprach Schreiner von einer "Flucht nach vorne". Er zweifle, ob diese Ausweitung des Leistungsprogramms funktionieren werde.
Auch SPD-Fraktionssprecherin Ulla Diekmann monierte, hinsichtlich der Rolle des Klinikums als Schwerpunktversorger vermisse sie ein Konzept und eine Kalkulation. "Jetzt sind die Kassen noch gefüllt, aber in Zeiten, in denen es uns schlechter geht, stellt sich die Frage, ob wir uns das noch leisten können."
Grünen-Fraktionssprecherin Helga Stieglmeier sagte, die Klimakrise und ihre Folgen hätten den Landkreis in Form von Dürren, Hitze und Extremwetter erreicht. "Wir brauchen eine Verkehrswende und keine neuen Straßen", sagte sie. Künftig müsse man bei allen Investitionen im Blick haben, welche Auswirkungen sie auf das Klima hätten und welche Folgekosten entstehen würden.
Landrat Bayerstorfer entgegnete, ein Klimaschutzatlas für den gesamten Landkreis werde in den nächsten Wochen fertiggestellt sein und dann der Öffentlichkeit vorgestellt.