Erding:Landkreis plant 2022 Rekordhaushalt

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Klinikum Erding

3,23 Millionen Euro sind für den Neubau am Klinikum Erding eingeplant, 2,8 Millionen Euro für Investitionen in Medizingeräte und IT-Ausstattung.

(Foto: Stephan Görlich)

Im Entwurf sind 250 Millionen Euro angesetzt, fast 50 Millionen mehr als 2021. Allein 20 Millionen Euro sollen in das Mietkaufmodell für Wohnungen fließen

Von Thomas Daller, Erding

Der Landkreis plant für 2022 einen Rekordhaushalt in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. Das sind 46 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr veranschlagt wurde. Eine der Hauptursachen: Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) will 20 Millionen Euro Kredit aufnehmen, um am Wohnungsmarkt Mietkaufmodelle realisieren zu können, deren Abwicklung über die Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises laufen wird. Die Beratungen in den Ausschüssen des Landkreises beginnen in den nächsten Tagen, der Kreistag soll den Haushalt dann am Montag, 13. Dezember, verabschieden.

Die Schulden des Landkreises werden demnach bis Ende 2022 auf 43,61 Millionen Euro steigen. Bislang war der Landkreis eher zurückhaltend, wenn es darum ging, Investitionen über weitere Kredite zu finanzieren; und das, obwohl die Zinsen auf einem Tiefststand sind. Das hat insbesondere mit der Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre zu tun: 2008 hatten sie den bisherigen Höchststand erreicht mit 30,2 Millionen Euro. Seither wurden sie auf weit weniger als die Hälfte abgebaut. Anfang 2020 ging es erneut steil bergauf, als der Landkreis das Klinikum Erding wieder als Eigenbetrieb übernahm. Davor war es ein Kommunalunternehmen. Nun sollen auch noch die Mietkaufmodelle mit einem 20-Millionen-Kredit angeschoben werden. Voraussichtlich in Erding und Moosinning, später auch in Isen, sind Mehrfamilienhäuser geplant. Die Bewohner ziehen zur Miete ein, können diese aber ansparen, um die Wohnungen später zu kaufen. Für viele Familien mittleren Einkommens, aber ohne finanziellen Grundstock ist das die einzige Möglichkeit, Wohneigentum zu schaffen. Im Haushalt des Landkreises läuft dieser Kredit somit "neutral", er belastet ihn nicht, wie Kämmerin Elisabeth Thaler sagte. Denn Tilgung und Zinsen werden an die Wohnungsbaugesellschaft weiter gereicht und somit umgehend zurück erstattet. Und für die Wohnungsbaugesellschaft hat diese Lösung zwei Vorteile: Zum einen hätte sie gar nicht genug Eigenkapital, um so eine Summe aufnehmen zu können, zum anderen bekommt der Landkreis das Geld zu viel besseren Konditionen. Und ob die gesamten 20 Millionen Euro bereits 2022 erforderlich sind, ist zudem dahingestellt, denn das hängt von der Beschaffung der Grundstücke ab. Es ist primär der politische Wille von Bayerstorfer, den maximalen Betrag für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen.

Der Gesamthaushalt teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 197 Millionen Euro, aus dem der tägliche Betrieb bestritten wird, und dem Vermögenshaushalt für Investitionen in Höhe von 53 Millionen Euro. 45,6 Prozent des Landkreishaushaltes finanzieren die Kommunen über die Kreisumlage, knapp 114 Millionen Euro, wenn man den geplanten Hebesatz von 52 Punkten zugrunde legt. 2021 lag er noch bei 50 Punkten. Über die Höhe dieses Hebesatzes wird daher im Kreistag, in dem auch viele Bürgermeister sitzen, bei den Haushaltsberatungen intensiv diskutiert, weil davon abhängt, wie viel den Kommunen von ihren eigenen Einnahmen bleibt. Ein Teil der Kreisumlage ist sozusagen ein Durchlaufposten, der als Umlage an den Bezirk weiter gereicht wird. 48 Millionen Euro gehen 2022 an den Bezirk, zwei mehr als 2021.

Auch die Schlüsselzuweisungen tragen zur Finanzierung des Kreishaushaltes bei. Von etwas mehr als 15 Millionen geht Kämmerin Thaler für 2022 aus. Ferner muss der Landkreis zehn Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, um den Haushalt zu finanzieren. Diese Rücklage hatte man im Haushalt 2021 schon ziemlich abgeschmolzen. Im Zuge der Jahresrechnung 2020 konnte man sie aber wieder auffüllen, weil man nicht alle geplanten Projekte realisieren konnte und dieses Geld wieder auf die hohe Kante gelegt wurde.

Neben der Wohnungsbaugesellschaft sind Bildung, Medizin und Soziales weitere Schwerpunkte im Haushalt. Für schulische Einrichtungen stellt der Landkreis rund 16,66 Millionen Euro zur Verfügung. Darunter sind Schwergewichte wie die 7,89 Millionen Euro, die für den Turnhallenneubau des Anne-Frank-Gymnasiums eingeplant sind. Im Bereich Medizin sind 3,23 Millionen Euro für den Neubau am Klinikum Erding eingeplant sowie ein Zuschuss in Höhe von 2,8 Millionen Euro für Investitionen in Medizingeräte und IT-Ausstattung. Außerdem steigt der Zuschussbedarf bei der sozialen Sicherung: 2021 lag er noch bei 26,63 Millionen Euro, 2022 werden es voraussichtlich 27,86 Millionen Euro sein.

Bei den laufenden Posten steigen auch die Personalausgaben weiterhin an. Rund zwei Millionen Euro mehr als im Jahr 2021 sind angesetzt. Außerdem will der Landkreis zusätzliches Personal im Bauamt, beim Wasserrecht und bei der Rentenberatung einstellen. 25,3 neue Stellen sind für 2021 und 2022 vorgesehen und dafür wurden 1,1 Millionen Euro eingeplant. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig, denn bereits 2021 konnte das Landratsamt Erding keine der 8,65 neuen Stellen besetzen.

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