Mit der Rekordsumme von fast 250 Millionen Euro hat der Kreistag am Montag einstimmig den Kreishaushalt 2022 verabschiedet. In der Summe ist die Aufnahme von 20 Millionen Euro an Krediten vorgesehen. Schwerpunkte bei den Ausgaben sind die Sozialen Leistungen und die Bezirksumlage. Zusammen stellen sie 50,53 Prozent. 20 Millionen Euro sollen in das Mietkaufmodell für Wohnungen fließen. Damit soll es für Familien mittleren Einkommens, aber ohne finanziellen Grundstock, möglich sein Wohneigentum zu schaffen. Die Schulden des Landkreises werden bis Ende 2022 auf 43,61 Millionen Euro steigen. Die Kreisumlage, mit der sich die Gemeinden an der Finanzierung des Etats beteiligen, wurde auf 51,7 Prozentpunkte festgesetzt. 2021 waren es noch 50.
Der Gesamthaushalt teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 196,927 Millionen Euro, aus dem der tägliche Betrieb bestritten wird, und den Vermögenshaushalt für Investitionen in Höhe von 53,053 Millionen Euro. "Ein Rekordhaushalt, aber auch ein ausgewogener Haushalt, bei dem für jeden etwas dabei ist", sagte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU). Ein Haushalt in dem der Landkreis die Schwerpunkte Familien, Soziales und Bildung und das Krankenhaus stärke. Jeder habe auf Grund seiner politischen Überzeugung bestimmte Schwerpunkte. "Mit dem Entwurf kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich alle in ihm wiederfinden. Nicht vielleicht mit der Summe, die man gerne hätte, aber das Leben besteht aus Kompromissen. Aber ich glaube, dass es ein sehr guter Kompromiss ist", sagte Bayerstorfer. Man leiste sich viel, aber es sei für die Bürger. Die Kreisumlage, mit der die Gemeinden im Landkreis rund 40 Prozent der Ausgaben finanzieren - circa 113 Millionen Euro - sei an der "Grenze des Zumutbaren", sagt Bayerstorfer. Dank etwas mehr Geld, das der Landkreis vom Freistaat an Schlüsselzuweisungen bekomme, könne man aber von den ursprünglich geplanten 52 auf 51,7 Prozentpunkt senken.
Im Sinne der Bürger sei auch, dass sowohl im Verwaltungsbereich des Landkreise neue Stellen geschaffen werden. 25 beim Landkreis und alleine 25,45 im Bereich Pflege des Klinikums Erding, da man dort an der Leistungsfähigkeit angekommen sei. Auch beim Klinikum waren sich alle Fraktionen einig: "Gesundheit kostet Geld", sagte stellvertretend Manfred Slawny (SPD). Und der Bürger wolle keinen gewinnbringenden Betrieb, sondern eine gute medizinische Versorgung. Die Unterstützung des kommunalen Klinikums, nächstes Jahr voraussichtlich mit 13,7 Millionen Euro, wird von allen Fraktionen getragen.
Zu den Wünschen, die Landrat Bayerstorfer ansprach, gehört die Unzufriedenheit der Grünen mit der Summe, die für den Naturschutz und der Landschaftspflege im Haushalt steht. 289 000 Euro, oder 0,11 Prozent, sind für Helga Stieglmeier ein "marginaler Betrag", der mehr werden muss. Georg Els (Freie Wähler) wünscht sich mehr Planbarkeit für die Kommunen künftig bei der Kreisumlage. Da die nächsten Jahre einige Herausforderungen auf die Gemeinden zukommen, sollte man frühzeitig im Jahr die finanziellen Realitäten überprüfen.
Dass es manchmal dauert, um zu einem Konsens zu kommen, zeigte sich beim um eine Stunde verspäteten Beginn der öffentlichen Haushaltsberatung. Zuvor hatte man sich im nichtöffentlichen Teil nach langer Diskussion auf einen Grundsatzvertrag mit dem KJR geeinigt, um die finanziellen Rahmenbedingungen sicher zu stellen, wie Bayerstorfer sagte.