Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat in der Sitzung des Kreisausschusses erneut die Einführung des Kommunalpasses für Flüchtlinge verteidigt. Zum einen spare sie dem Landkreis gegenüber Barauszahlungen und der Alternative Barauszahlung mit Kassenautomat im Jahr rund 80 000 Euro, zum anderen werde die Verwaltung enorm entlastet und es gebe auch weniger Sicherheitsprobleme bei der Auszahlung. Grund der Ausführungen Bayerstorfers war die Notwendigkeit, dafür im Etatbereich Asyl überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 68 500 Euro zu genehmigen, da im Haushalt 2016 nur 50 500 Euro eingeplant waren. Kommunalpass und Securitydienst kosten aber zusammen eben diese 68 500 Euro mehr. Gegen die Ausgabe sprachen sich Horst Schmidt (SPD) und Christina Treffler (ÖDP) aus.
Nicht so ganz vom Kommunalpass überzeugt zeigten sich indes mehrere Mitglieder des Kreisausschusses. Florian Geiger sagte, er sei nicht davon überzeugt, dass Überweisungen nicht menschenfreundlicher und auch günstiger gewesen wären. Zudem erfahre er immer wieder, dass es mit dem Kommunalpass ab und an Schwierigkeiten beim Einkaufen gebe.
Für die Asylbewerber fallen laut Bayerstorfer für die Bezahlung in Geschäften keine Gebühren an. Auch sei die Kommunalpass-Karte für die Asylbewerber grundsätzlich kostenfrei. Lediglich für die Bargeldabhebung am Geldautomaten fallen Gebühren an. Aktuell gebe es aber keine endgültige Liste über die Einsatzmöglichkeiten der Kommunalpass-Karte. Jedoch sei eine Bezahlung generell in allen Ge-schäften, die eine Zahlung mit Maestro anbieten, möglich. Seit Juli sei für die Flüchtlingen auch die Barauszahlung eines Teil des Geldes (43 Prozent) an Geldautomaten möglich.
Auch Horst Schmidt bezweifelte die Angabe, dass Überweisungen so einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern würden. Man könnte doch bestimmt mit den Banken eine Vereinbarung diesbezüglich treffen. Heinz Grundner (CSU) und Bayerstorfer wiesen darauf hin, dass niemals 100 Prozent der Asylbewerber ein Bankkonto haben würden und man deshalb parallel zwei Strukturen aufrecht erhalten müsste: Bargeldauszahlung und Überweisungen.
Der Landrat gab technische Probleme bei der Einführung zu, diese hätten jedoch in der Regel schnell durch Mitarbeiter des Fachbereichs in Zusammenarbeit mit der Firma Sodexo behoben werden können. Die größten aktuellen Probleme seien weiterhin Handhabungsprobleme bei den Karteninhabern, wenn zum Beispiel die PIN nach dreimaliger Falscheingabe gesperrt wurde.
Laut Aufstellung der Verwaltung würde eine Fortführung der Barauszahlung den Landkreis 143 400 (bei Aufstellungen eines Kassenautomaten) bis 157 200 Euro jährlich sowie bis 66 500 Euro einmalig kosten. Das Geld müsste für Personalkosten, zusätzliche Security an Auszahlungstagen, Sicherheitsaufrüstung des Tresors und gegebenenfalls der Erhöhung der Versicherungsprämie für den hohen Bargeldbestand im Haus ausgegeben werden, während für den Kommunalpass nur jährlich 75 500 Euro anfallen würden.