Erding:"Geprägte Freiheit"

Ministerin Ulrike Scharf lehnt die Abschaffung von Bargeld ab

Für die bayerische Verbraucherschutzministerin und Landkreis-Abgeordnete Ulrike Scharf (CSU) hätte eine Abschaffung von Bargeld weitreichende Folgen für die Gesellschaft. Scharf lehnt alle derartigen Pläne entschieden ab: "Eine Obergrenze von 5000 Euro ist nur der Anfang vom Ende des Bargeldes. Der völlig bargeldlose Zahlungsverkehr kann zum gläsernen Bürger führen. Wenn nur noch virtuelles Geld im Umlauf ist, verlernen unsere Kinder außerdem den Bezug zum tatsächlichen Geld. Das stellt die Schuldenfalle für die Zukunft." Sie werde deshalb für den Freistaat Bayern bei der nächsten Konferenz der Verbraucherschutzminister im April in Düsseldorf einen Antrag stellen, mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ihre Pläne zu überdenken.

Für Verbraucher überwögen die Vorteile von Barzahlungsmöglichkeiten deutlich, schreibt Scharf. Viele Menschen könnten sich nicht vorstellen, beim Bäcker oder auf dem Wochenmarkt mit Kreditkarte oder gar dem Handy zu bezahlen: "Bargeld ist das im Alltag tauglichste und am einfachsten zu handhabende Zahlungsmittel - besonders für ältere Menschen und Kinder. Bargeld ist nicht nur geprägte Freiheit, sondern auch geprägter Datenschutz." Elektronische Zahlungen hinterließen hingegen deutliche Datenspuren. Schlimmstenfalls könne das gesamte Einkaufsverhalten einer Person digital nachvollzogen und ausgewertet werden.

Die Bundesregierung versteht die geplante Begrenzungsmaßnahme als Mittel gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aus Sicht von Ministerin Scharf erscheint es jedoch sehr fraglich, ob diese Ziele damit überhaupt erreicht werden könnten: "Barzahler dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden." Gerade bei Konsumgütern wie Gebrauchtwagen oder Schmuck seien Barzahlungen üblich und auch praktikabel.

© SZ vom 22.02.2016 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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