Erding/Ebersberg:AfD-Kreisvorstand tritt aus Partei aus

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Das wars dann wohl auch für die AfD in den Landkreisen Erding und Ebersberg: Nach dem Parteitag in Essen wollen die Mitglieder dort die Entscheidungen nicht mittragen und treten aus der Partei aus.

Teile des Vorstandes der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreisverband Erding-Ebersberg sind nicht nur von ihren Ämtern zurückgetreten, sondern auch noch komplett aus der Partei ausgetreten. In einer Pressemitteilung werfen sie der AfD vor, ihre politische Leitlinie der Rechtsstaatlichkeit verlassen zu haben und sich zu einer "neuen rechten Sammelbewegung" zu entwickeln, die man "keinesfalls unterstützen" werde. Die Mitteilung stammt vom Vorsitzenden Christof Hasse, seinem Stellvertreter Christopher Gessler, den Beisitzern Christian Erdmenger, Christian Hänel und Walter Schmidt sowie Schatzmeister Björn Thiel.

Auslöser war der Bundesparteitag in Essen, bei dem Frauke Petry mit 60 Prozent Mehrheit die Abstimmung gegen Parteigründer Bernd Lucke gewonnen hatte. Das sei eine klare Richtungsentscheidung für die AfD gewesen, die sich für die genannten Ex-Vorstandsmitgliedern mit den Worten aus der Begrüßungsrede zusammenfassen lasse: "Wir sind Pegida". Weiter heißt es in der Mitteilung der ehemaligen Parteimitglieder: "Wir sind jedoch nicht Pegida und können der neuen Richtung der AfD nichts Positives abgewinnen. Einige von uns konnten beim Bundesparteitag in Essen am letzten Wochenende die blockweise organisierten, pöbelnden Mitglieder miterleben und wir sind uns ganz sicher, dass wir mit diesen Menschen nichts gemein haben, wir mit diesen und deren politischer Gesinnung nichts zu tun haben und schon gar nicht mit diesen in der gleichen Partei sein wollen."

In den politischen Leitlinien habe sich die AfD uneingeschränkt zur Rechtsstaatlichkeit bekannt. Davon sei in dem Augenblick, in dem gegen Zuwanderer und andere Religionsgruppen, unter lautem Beifall gehetzt werde nichts mehr übrig. Es sei auch nie das Hauptanliegen der AfD gewesen, die Zuwanderungspolitik zu beeinflussen. "Eine gleichberechtigte, sachlich fundierte Politik war es, die uns beitreten ließ und nicht einfache Phrasen und Parolen, ohne den Ansatz einer Lösung." Der Austritt sei daher bereits am vergangenen Montag erfolgt.

© SZ vom 10.07.2015 / tdr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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