Kreishaushalt:Dynamische Entwicklung

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Millionenausgaben plant der Landkreis für das kommende Jahr. Auch am Landratsamt gibt es Sanierungsbedarf. (Foto: Bauersachs)

Die Steuereinnahmen steigen zum vierten Mal in Folge, davon profitiert auch der Landkreis. Er will im kommenden Jahr 23 Millionen Euro investieren - mehr als doppelt so viel wie in diesem Jahr

Von Florian Tempel, Erding

Der Landkreis Erding wird für 2016 einen Rekord-Haushalt aufstellen. Zum Start der Haushaltsberatungen, die im Kreisausschuss für Bauen und Energie am Montag begonnen haben, legte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) die Eckzahlen vor: Das Volumen des Verwaltungshaushalts für die laufenden Aufgaben steigt um 20 Prozent auf 158 Millionen Euro. Dazu kommen 23 Millionen Euro Investitionen im Vermögenshaushalt, was mehr als doppelt so viel ist wie im Haushalt 2015 eingeplant war. Der Landkreis kann sich das alles problemlos leisten, weil die Steuereinnahmen der Kommunen zum vierten Mal in Folge gestiegen sind.

"Wir haben eine überaus erfreuliche Entwicklung", sagte Bayerstorfer bei der Präsentation der aktuellen Zahlen für das kommende Jahr. Die sogenannte Umlagekraft der 26 Kommunen im Landkreis ist laut dem Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung zusammengerechnet um 15 Prozent gestiegen.

Der Trend der vergangenen Jahre, in denen die Umlagekraft auch schon jeweils um etwa zehn Prozent gewachsen war, hat sich also nicht nur fortgesetzt, sondern hat sogar noch einmal mehr Dynamik bekommen. Der Landkreis Erding bleibt damit einer der finanziell stärksten Landkreise in ganz Bayern. Nach dem aktuellen Ranking des Statistischen Landesamtes belegt er unter den 71 Landkreisen des Freistaats Platz sechs. Vor fünf Jahren rangierte der Landkreis Erding noch sehr viel weiter hinten.

Oberding ist spitze

Bei genauerer Betrachtung zeigte sich aber in den vergangenen Jahren eines: Die Finanzkraft der einzelnen Kommunen innerhalb des Landkreises ist sehr unterschiedlich. Die Gemeinde Oberding schwimmt in Geld, und der Stadt Erding geht es sehr gut. Alle anderen 24 Kommunen waren finanziell aber nur oberbayerisches Mittelmaß oder lagen darunter.

Die sogenannte Kreisumlage, nach der sich die Beträge berechnen, die die zwei Städte und 24 Gemeinden an den Ladkreis überweisen müssen, wird zwar angesichts der sprudelnden Steuermehreinnahmen gesenkt. Üppig fällt die Senkung aber nicht aus: 49 statt zuletzt 49,6 Prozent entlasten die Kommunen nur wenig. Wie auch, wenn doch der Landkreis für das kommende Jahr einen so großen Finanzbedarf wie noch nie angemeldet hat. Viele Kommunen werden deshalb für 2016 nur prozentual weniger, in absoluten Beträgen jedoch mehr an den Landkreis überweisen müssen als zuletzt.

Ganz nebenbei erwähnte Bayerstorfer eine weitere "positive Entwicklung". Das Klinikum Erding hat in diesem Jahr deutlich weniger Verluste gemacht als erwartet wurde. Statt 1,5 Millionen Defizit werde der Landkreis nur 550 000 Euro Defizit ausgleichen müssen.

Brandschutz im Landratsamt

Bei den Haushaltsposten, um die es im Bauausschuss ging, gibt es zwei hervorstechende Punkte: Für die Brandschutzsanierung des alten Traktes des Landratsamtes werden 1,7 Millionen Euro eingeplant und für den Kauf von Wohncontainern für die Unterbringung von Flüchtlingen 1,8 Millionen Euro. Beim Kauf der Wohncontainer gehe der Landkreis jedoch nur "in Vorleistung", erklärte Kämmerer Helmut Helfer. Der Staat werde jährlich 520 000 Euro Mietzahlungen für die Flüchtlingsunterbringung in den Containern überweisen. Nach dreieinhalb Jahren sind die Kosten für den Kauf der provisorischen Unterkünfte also wieder drin.

Bei den Schulen des Landkreises stehen im kommenden Jahr nur vergleichsweise kleine Investitionen an. Für die Erweiterung des Anne-Frank-Gymnasiums (zehn Millionen Euro) und den Umbau der Mensa im Korbinian-Aigner-Gymnasium (1,7 Millionen Euro) fallen zunächst nur Planungskosten an. Die eigentlichen Bauarbeiten werden erst später realisiert.

© SZ vom 10.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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