Erding:"Bundesregierung hat keine Organisationsfähigkeit"

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Seit mehr als einem Jahr wird geplant, in diesem Fliegerhorst-Gebäude an der Rotkreuzstraße Flüchtlinge unterbringen zu können. (Foto: Renate Schmidt)

Erdinger Christsoziale kritisieren mit scharfen Worten die aktuelle Berliner Asylpolitik

Von Florian TempeL, Erding

In der Erdinger CSU ist man mit dem Verhalten der Bundesregierung bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms höchst unzufrieden. Der Erdinger Stadtrat Burkhard Köppen berichtete beim Frühschoppen der Erdinger CSU am Sonntag, dass bei der jüngsten Vorstandssitzung der Kreis-CSU viele massive Kritik geäußert hätten. Köppen selbst machte seinem Unmut mit starken Tönen Luft: "Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie keine Organisationsfähigkeit hat - das ist grausam. Es ist, ich muss es so drastisch sagen, beschissen gelaufen. Das ist eine Blamage sonders gleichen."

Der Kreisvorstand der CSU sei sich einig, so Köppen, dass sich nun "der Bund massiv und schnell bewegen muss". Dabei gehe es nicht nur darum, mehr Geld bereit zu stellen, sondern auch die Unterbringung der Flüchtlinge durch Lockerung von Bauvorschriften einfacher zu machen. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz stimmte dem zu. Er berichtete von einem exemplarischen Fall im Landkreis Ebersberg, wo eine Flüchtlingsunterkunft in der Nähe eine Bahnstrecke nicht errichtet werden dürfe, "weil der Bahnlärm zu groß ist - das kann nicht sein". Köppen sagte weiter, es sie ihm und seinen Erdinger Parteifreunden unverständlich, warum die seit mehr als einem Jahr geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemalige Mannschaftsunterkunft am Fliegerhorst Erding nicht vorankomme. Köppen mutmaßte, dass das Gebäude womöglich vom Bund selbst mit Flüchtlingen belegt werden soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe unlängst angekündigt, dass der Bund ohne Vorgespräche mit Ländern und Kommunen über seine eigenen Liegenschaft verfügen wolle. Lenz sagte, ihm sei über Absichten, den Fliegerhorst Erding diesbezüglich zu nutzen, nichts bekannt. Er halte zudem nichts von Ideen wie der, auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck eine große Zeltstadt für mehrere hundert Flüchtlinge aufzubauen: "Es bringt uns im Endeffekt nicht weiter, wenn man die Zeltstädte von der Türkei nach Deutschland verlegt." Köppen sagte, es gehe auf keinen Fall an, dass die Bundesregierung ohne Abstimmung mit den Kommunen auf deren Gebiet Flüchtlinge unterbringe. Lenz fügte dazu an, es werde "mit der CSU keine Zwangsbelegung geben".

Lenz sagte weiter, es sei "ein Skandal", dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen derzeit nicht einmal genügend Geld habe, um die notleidende Bevölkerung in Syrien ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Hier sei auch die Bundesrepublik Deutschland gefordert, mehr Geld bereit zu stellen. Zudem vertrat er die Meinung, dass die westlichen Staaten "mit Russland zusammen nach einer Lösung" des syrischen Bürgerkriegs suchen sollten - "natürlich am besten ohne Assad".

Abschließend lobte Köppen Landrat Martin Bayerstorfer ausdrücklich dafür, dass im Landkreis Erding Flüchtlingen das Kleidergeld nicht bar ausgezahlt wird, sondern sie dafür nur Gutscheine bekommen: "Ich finde, er hat politisch richtig und weitblickend gehandelt."

© SZ vom 21.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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