Erding:Bayerstorfer gibt vorsichtig Entwarnung

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Wenn es bei der Zuweisung von 50 Flüchtlingen pro Woche bleibt, hat der Landkreis bis Ende Oktober noch Kapazitäten, sagt der Erdinger Landrat. Massenunterkünfte werden von ihm generell ablehnt

Von Wolfgang Schmidt, Erding

Die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung "hat sich ein Stück weit entzerrt". Dieses Fazit zog am Mittwoch bei einem Pressegespräch der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU). Wenn es bei der Zuweisung von 50 Personen pro Woche bleibe, habe der Landkreis einen Spielraum bis Ende Oktober. Die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in der Berufsschulturnhalle ist auf 250 Personen aufgestockt worden. Wann die ersten neuen Flüchtlinge dem Landkreis von der Regierung von Oberbayern zugewiesen werden, ist noch nicht bekannt.

Derzeit befinden sich in der Turnhalle noch 76 Personen, 55 davon werden auf Unterkünfte im Landkreis verteilt. Koordinatorin Karin Fuchs-Weber hält ständigen Kontakt nach München, ist in der derzeitigen Situation aber schon über die Information froh, "wenn die morgens anrufen, dass am Nachmittag zwei Busse kommen". Der Landkreis hatte der Regierung von Oberbayern angeboten, die Unterkunft weiter offenzuhalten. Das sei eindeutig besser, als im November wieder bei Null anzufangen, sagte Bayerstorfer. Eine Belegung über den Oktober hinaus wird von ihm strikt abgelehnt. Der Landrat sagte, "dann müssen wir uns etwas anderes überlegen".

Bei der regelmäßigen wöchentlichen Zuweisung von 50 Flüchtlingen gibt es eine Entwarnung, nachdem Bayerstorfer im SZ-Interview in der vergangenen Woche als Ultima Ratio über eine Quotenregelung für die Gemeinden nachgedacht hatte. Inzwischen habe es "unerwartete Angebote" gegeben, zusätzliche Plätze seien auch über eine "Nachverdichtung" entstanden. Des weiteren zeichne sich für eine Containerunterbringung in Forstern eine Lösung ab, wo fehlender Brandschutz einen Bezug bisher verhindert hatte. Insgesamt gesehen sei der Landkreis Erding "fest im Soll", derzeit habe man die von der Regierung von Oberbayern vorgegebene Quote schon zu 95 Prozent erfüllt.

Eines will der Landkreis unter allen Umständen vermeiden, selbst wenn sich die Zuweisung drastisch erhöhen sollte: Massenunterkünfte. Dem Beispiel Dachaus, das Traglufthallen bereitstellt, will Bayerstorfer nicht folgen und glaubt, das auch nicht zu müssen. Zum einen gibt es Angebote von Investoren, die Unterkünfte in "schneller Bauweise" anbieten und zum anderen prüft der Landrat, wie sich die landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft bei der Unterbringung von Flüchtlingen einbringen kann. Bayerstorfer sagte, er ermuntere darüber hinaus alle Bürgermeister, in ihren Sozialwohnungen vorübergehend "Fehlbeleger", also anerkannte Asylbewerber, einzuquartieren.

Die Form der dezentralen Unterbringung erfordert einen Mehraufwand an Personal - und dem will das Landratsamt Rechnung tragen. Für den Gesamtbereich Asyl sind 17 neue Stellen vorgesehen, insgesamt sollen dafür 1,6 Millionen Euro ausgegeben werden, sagte Bayerstorfer. Das sei Geld, das der Landkreis aus eigener Kraft aufbringen müsse: Anders als bei Sachaufwendungen werden Personalausgaben vom Freistaat nicht erstattet werden.

Darüber hinaus soll ein "Fachbereich Asyl" geschaffen werden, in dem die Aktivitäten der verschiedenen Gemeinden erfasst und koordiniert werden sollen. Damit das funktionieren kann, soll jede Gemeinde für die lokalen Flüchtlingsfragen einen Ansprechpartner installieren. Auf welcher Ebene der angesiedelt ist, bleibt den Kommunen überlassen. Bayerstorfer sagte, das könne ein Ehrenamtlicher, aber auch der Bürgermeister sein.

© SZ vom 17.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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