Erding: Ausweitung des Aufgabenbereichs

Stadtwerke künftig auch für Wärmeversorgung zuständig

Der Stadtrat hat auf der jüngsten Sitzung mehrere Änderungen im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Erding einstimmig beschlossen. Im Vorfeld hatte bereits der Aufsichtsrat der Stadtwerke zugestimmt, wie Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) mitteilte. Der wesentliche Punkt der Änderung ist die Ausweitung des Firmenzweckes der Stadtwerke Erding auf die "Versorgung und den Handel mit Wärme". Zudem soll bei wichtigen Personalentscheidungen nicht mehr die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich sein. Personalentscheidungen der Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung, wie zum Beispiel Kündigungen von Bereichsleitern, sollen von den Aufgaben des Aufsichtsrates als Überwachungsorgan künftig getrennt werden. Zudem wird die Zuständigkeit des Aufsichtsrates für "die Meinungsbildung in Beteiligungen" gestrichen. Künftig soll es so sein, dass die Geschäftsleitung der Stadtwerke dem Aufsichtsrat über die gefassten Beschlüsse bei Unternehmen, an denen die Stadtwerke beteiligt sind, berichtet. Aufgrund des Wachstums der Stadtwerke und weiteren Beteiligungen sei dies sonst in der Praxis nicht mehr umsetzbar. Grünen-Stadtrat Herbert Maier machten die Änderungen "Bauchweh", dennoch stimme er zu.