Erding:Alle wollen die soziale Bodennutzung

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Erdinger Stadtrat gibt der Verwaltung den Auftrag, das Konzept auszuarbeiten. Einige Details sind noch offen

Von Antonia Steiger, Erding

Die Große Kreisstadt Erding bekommt ein eigenes Modell der sozialen Bodennutzung (Sobon). Der Stadtrat hat sich am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen, mit diesem Werkzeug dafür zu sorgen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum in Erding gibt - und zwar für Menschen, die als "leistungsfähig" gelten. Das heißt, sie können ihren eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften, haben aber nicht genügend Geld haben, um sich auf dem angespannten Erdinger Immobilien- und Mietmarkt eine Wohnung oder ein Haus zu besorgen. Etliches ist bei der Ausgestaltung des Sobon-Modells noch unklar, mit dem einstimmigen Votum hat der Stadtrat am Dienstag jedoch der Verwaltung den Auftrag erteilt, das Konzept auszuarbeiten.

Zwei grundsätzliche Varianten sind dabei denkbar gewesen: dass der Grundeigentümer oder Bauherr dazu verpflichtet wird, einen Teil des Wohnraums unter Marktpreisen zur Verfügung zu stellen, wobei die Wohnungen im Grundbuch gesichert werden; oder dass der Grundeigentümer einen Teil seines Gewinns der Stadt zahlen muss, die das Geld verwaltet und im Rahmen einer Förderung an die Berechtigten ausgibt. Die Stadträte entschieden sich wegen des erwarteten deutlich niedrigeren Verwaltungsaufwands für die erste Variante, wobei ihnen die Schwäche wohl bewusst war: Bei einer Fehlbelegung gibt es nur wenige Korrekturmöglichkeiten. Die Stadträte Petra Bauernfeind (UWE) und Hans Egger (Erding jetzt) baten darum, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten der Kontrolle sucht. Bauernfeind schlug vor, ob man die Richtigkeit des Anspruchs vielleicht nach fünf Jahren überprüfen könnte. Egger fügte an, es sei fatal, wenn man schon vorher ankündige, man werde eine Fehlbelegung nicht prüfen.

Die SPD pochte des Weitern darauf, dass vor allem günstiger Mietwohnraum geschaffen werden soll. Ob die Sobon aber auf Miet- oder Kaufobjekte angewendet wird, das soll individuell und auf den betreffenden Bebauungsplan zugeschnitten entschieden werden. Sicher ist nun auch: Erst wenn mindestens 500 Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen wird, wird ein Teil davon günstiger angeboten.

Diskutiert wird dagegen noch über die Bindungsfrist. Gotz bevorzugt eine 25-jährige Bindungsfrist, Günther Kuhn (Grüne) würde eine 40-jährige Frist bevorzugen. Diskutiert wurde darüber nicht. Gotz versicherte aber, dieses Thema nochmals aufzugreifen. Er betonte des weiteren, dass Erding mit diesem Modell erst einmal Erfahrungen sammeln müsse. Jede Kommune mache ganz unterschiedliche Erfahrungen mit der Sobon, das habe die Leiterin des Stadtplanungsamt, Karin Hatt, bei einer Tagung erfahren.

© SZ vom 30.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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