Ebersberger Kreistag:Viele offene Fragen zu Briefkastenfirmen

Für die ÖDP im Ebersberger Kreistag ist die Sache klar: Sie fordert in einem Antrag, dass der Landkreis Ebersberg die kleine Steueroase im Seegrasstadel im Ebersberger Forst aufgibt. "Die öffentliche Hand sollte davon Abstand nehmen, auf Kosten der Allgemeinheit privaten Unternehmen zur Steuervermeidung Beihilfe zu leisten", heißt es darin. Die SPD ist nun offenbar geneigt, sich auf die Seite der ÖDP zu schlagen - fordert aber erst einmal Auskünfte auf eine ganze Reihe von Fragen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Landkreis seit 2004 von einem kleinen Büro im Ebersberger Forst profitiert. Da es sich um außermärkisches Gebiet handelt, kann der Landkreis Gewerbesteuer erheben - und das tut er auch. 200 Punkte beträgt der Hebesatz, das liegt deutlich unter dem Hebesatz in der Umgebung und macht den Standort somit attraktiv.

In der Vergangenheit haben sich vor allem Immobilienfonds im Forst angesiedelt, sie teilen sich das kleine Büro und den Briefkasten davor. Viele weitere Anfragen von Unternehmen, die ebenfalls ihren Sitz in den Forst verlegen wollen, liegen dem Landkreis Ebersberg vor, der nicht nur Nutznießer, sondern seit kurzem auch Vermieter des Stadels ist. Insgesamt 16 Millionen an Gewerbesteuern wurden über die Jahre hinweg laut Finanzmanagerin Brigitte Keller von den Firmen im Forst gezahlt, vier Millionen davon seien beim Landkreis verblieben. Die SPD sieht es als "nicht eindeutig geklärt", ob es sich für den Landkreis lohnt, "eine derartig umstrittene Einnahmequelle auf Kosten von anderen Kommunen anzubieten beziehungsweise damit zu werben". Daher will die SPD nun wissen, wie viele Firmen sich im Forst angesiedelt haben, wo sie vorher gemeldet waren und ob Unternehmen aus dem Landkreis dabei waren. Auch eine Aufstellung über die Einnahmen wünscht sich die SPD. Nur mit diesen Informationen sei eine Entscheidung möglich, schreibt SPD-Fraktionssprecher Albert Hingerl, der eine Frage aufwirft: "Wäre es nicht besser, als vorbildlicher Landkreis in einer Solidargemeinschaft der kommunalen Familie initiativ zu werden, um diese legalen Steueroasen gesetzlich zu verbieten und nicht als Profiteur aufzutreten?"

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