Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bekommt demnächst Post aus Erding. OB Max Gotz (CSU) möchte sich bei ihr erkundigen, wie die Bundesregierung die Kommunen bei der Umsetzung des Klimaschutz-Abkommens von Paris zu unterstützen gedenke. Denn auch in Erding macht man sich darüber Gedanken, wie das Klima zu schützen ist, besonders tun dies die Grünen. Sie haben zu den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, in dem sie fordern, dass Erding sich einen Masterplan Klimaschutz gibt und einen Klimaschutzmanager einstellt, der die Umsetzung der Maßnahmen koordiniert. Abgestimmt wurde darüber nicht. Wie Stadtpressesprecher Christian Wanninger sagte, sollen nun unter anderem Fördermöglichkeiten abgeklopft werden, dann wird noch einmal beraten.
Gotz sieht hier einen Fall, wo das Konnexitätsprinzip gelte: Wer anschafft, zahlt. Und wer in Paris ankündigt, im eigenen Land den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, muss diejenigen, die es umsetzen sollen - die Kommunen - dabei unterstützen. Wie meist bei Themen der Umweltpolitik gab es im Stadtrat divergierende Auffassungen darüber, ob und wie eine Reduzierung des CO₂-Ausstoßes angestrebt werden kann und soll. Kuhn plädierte dafür, dass man in den Kommunen damit beginnen müsse, den Ausstoß der Gase zu reduzieren. "Wir müssen von unten anfangen. Da passiert sonst gar nichts." Erding könne sich ein eigenes Konzept erarbeiten. "Denn das geht uns alle an." Diesbezüglich wollte ihm zwar keiner widersprechen, hinter seine Forderung gestellt hat sich aber auch keiner.
Mehrere Redner verwiesen darauf, dass doch schon einiges passiert sei - was Kuhn auch gar nicht abstreiten wollte, wie er einwarf. So gibt es ein Klimaschutzteilkonzept Verkehr mit einem Bündel von Maßnahmen, das Ende 2012 beschlossen worden war. Jakob Mittermeier (CSU) schlug vor, dass sich der Stadtrat über den aktuellen Stand beim Klimaschutzteilkonzept Bericht erstatten lassen solle, das wird laut Pressesprecher Wanninger nun auch passieren. Mittermaier wünschte sich des Weiteren Aufschluss darüber, wie die ursprünglich zur Nutzung der Windkraft im Landkreis Erding gegründeten Energievision GmbH und die Stadtwerke Erding einzubinden seien. Auf den Energieatlas wies Horst Schmidt (SPD) hin. Und Hans Egger (Erding jetzt) bezweifelte, dass ein Stadtrat rechtlich bindende Vorgaben zum Beispiel für eine energiesparsame Bauweise machen könne. "So was können wir nicht anschaffen." Für Kuhn sind dies alles keine Widersprüche zum Grünen-Antrag für einen Masterplan Klimaschutz und für einen Klimaschutzmanager im Rathaus, im Gegenteil: Die Bestandsaufnahme wäre ja schon die erste Aufgabe. Anschließend gehe es darum, dass ein Klimaschutzmanager den Ausbau der klimaförderlichen Maßnahmen koordiniere.
Stadtbaumeister Sebastian Henrich betonte, dass die städtischen Neubauten allesamt die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (Enev) erfüllten und unterböten. Auch er sagte, dass die Stadt in Bebauungsplänen nicht mehr als die Enev fordern könne. Einzig wenn die Stadt Grund kaufe und weiterverkaufe oder verpachte, könne sie im Rahmen dieser Verträge weitergehende Forderungen stellen. "Alles andere ist Illusion." Außerdem hat die Stadt Henrichs Auffassung zufolge bereits eine Handreichung: "Im Klimaschutzteilkonzept steht alles drin: Das ist eine Ansammlung frommer Wünsche." Zu diesen Wünschen zählt zum Beispiel der Ausbau der E-Mobilität, Fahrradaktionstage und Schnuppertage im Öffentlichen Personennahverkehr und eine verkehrsvermeidende Siedlungsstruktur. Auch zur Förderung des Radverkehrs hat sich Erding eigentlich bereits ein Konzept gegeben. Bei der Umsetzung soll es nun wieder vorangehen. Die relevante Stelle im Rathaus ist wieder besetzt. Deswegen sollen nun auch die Fahrradständer an den Bahnhöfen erneuert werden, wie es die Grünen gefordert haben.