Die Planungen begannen bereits 2014:Ungeduldige Basis

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Lächeln für den Fotografen: Max Gotz, Martin Bayerstorfer und Ulrike Scharf sind gar nicht so zufrieden mit der Landespolitik. (Foto: Stephan Görlich)

In der Landkreis-CSU wächst der Zorn darüber, dass bei Projekten wie dem Ausbau der Flughafentangente nichts vorwärts geht. Für den Bau der Nordumfahrung Erding fordert OB Max Gotz mehr Geld vom Freistaat

Von Antonia Steiger, Erding

Der Zorn in der Erdinger CSU über verzögerte Planungen nimmt beunruhigende Dimensionen an. Er fordere deutliche Nachbesserungen bei der Finanzierung der Nordumfahrung Erding, sagte Erdings OB Max Gotz bei einem CSU-Pressegespräch. 2014 wurde das Projekt angestoßen, knapp fünf Jahre später ist eine Umsetzung noch in weiter Ferne. Weil zum Ärger über den schleppenden Fortgang die Furcht vor einer Kostensteigerung kommt, verlangt Gotz, dass der Freistaat Bayern einen größeren Finanzierungsbeitrag leistet als geplant. Andernfalls müsste die Stadt Erding 33 Millionen Euro leisten. Und das, so sagte Gotz, könne er dem Stadtrat nicht empfehlen. Ein Nein des Stadtrates ließe das Projekt scheitern.

Es gibt bisher nicht mehr als eine Zusage, dass der Freistaat eine größtmögliche Förderung der förderfähigen Kosten übernehmen werde, sie wurde getätigt vom damaligen Innenminister Günther Beckstein, wie Bayerstorfer sagte. Im Haushalt des Freistaats sei dies aber nicht abgebildet. Er sei nicht bereit, sagte Gotz, "den Bau einer Staatsstraße in diesem Umfang mitzutragen". Ihre Unterstützung signalisierte die Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf und verwies darauf, dass auch der vierspurige Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO) dringend vorangetrieben werden müsse. Auf ihr Drängen hin werde es nun eine Studie geben, die die Belastung der FTO als Verbindung der Autobahnen A 94 und A 92 überprüfen soll. 2020 sollen die Ergebnisse vorliegen. Das sei "lächerlich", schimpfte der stellvertretende Landrat Jakob Schwimmer. Dies sei nur ein weiteres Gutachten, "damit wir das weiter rausschieben können". Offensichtlich sei die FTO als Verbindung der Autobahnen überlastet. Auch ihr gehe das viel zu langsam, sagte Scharf. "Aber ich kenne die Verfahren."

Beim Bau der Nordumfahrung Erding muss mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden: 5000 Einwendungen von 1700 Einwendern gibt es, sie liegen schon lange bei der Regierung von Oberbayern. Doch die hat, wie Landrat Bayerstorfer referiertem, im November 2018 einen Schwenk vollzogen: Sie forderte, dass zunächst alle Änderungen im Rahmen einer Tektur eingearbeitet werden sollen. Dann folge die Auslegung, und anschließend sollen die Einwendungen gegen die Tektur mit den anderen Einwendungen beantwortet werden. Erst dann folgt ein Erörterungstermin. Zusätzlich muss das Staatliche Bauamt Freising nach einer Forderung der Regierung von Oberbayern zwei Fliegerhorsttrassen prüfen, um den Bau der Nordumfahrung auf der favorisierten Trasse zu rechtfertigen. Auch das wird weitere Zeit in Anspruch nehmen.

Währenddessen bereitet der Landkreis den Bau der Nordumfahrung weiter vor. Laut Bayerstorfer kommen die Verhandlungen mit Landwirten gut voran, deren Grund für die Nordumfahrung benötigt wird. Man biete ihnen Grundstücke zum Tausch an, sodass eine Enteignung nicht nötig werde. Sauer sind die CSU-Politiker aber auf den Bauernobmann Jakob Maier, der gefordert hatte, dass die Bauern es auf eine Enteignung ankommen lassen sollten. Maier mache sich unglaubwürdig, sagte Gotz. Der Landkreis bemühe sich, den Landwirten beim Tausch entgegen zu kommen, sodass sie keine Einbußen hinnehmen müssten. Josef Lohmaier von der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft sagte, dass die Meinung des Bauernobmanns nicht die Meinung aller Bauern sei.

Bayerstorfer lobte nochmals das Vorgehen seines Hauses: Er kenne kein anderes Projekt, bei dem so auf die Wünsche der Landwirte eingegangen werde. Er habe fast achtzig Prozent des benötigten Grundes in einem tausend Meter bereiten Korridor entlang der gewünschten Trasse sichern können. Am Ende dieser Unternehmensflurbereinigung sollen alle Landwirte die gleiche Größe und Wertigkeit an Grundstücken haben wie vor dem Bau der Nordumfahrung, und die Grundstücke sollen besser zugeschnitten sein.

© SZ vom 02.08.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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