Chancen nutzen:Mitten in der Arbeit

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Die Erdinger CSU zieht eine positive Zwischenbilanz. OB Max Gotz sieht große Herausforderungen auf seine Stadt zukommen

Von Philipp Schmitt, Erding

Eine positive Bilanz hat der Erdinger OB Max Gotz (CSU) als Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes bei der Jahreshauptversammlung im Langengeislinger Gasthaus Pfanzelt gezogen: "Wir haben zwar nicht alles richtig gemacht, aber viele gute Entscheidungen getroffen." Er kündigte an, dass Ende des Jahres Jubiläum gefeiert wird: Vor 25 Jahren fusionierten die Ortsverbände Erding, Altenerding und Langengeisling zum heutigen Ortsverband, der Gotz zufolge mit fast 460 Mitgliedern einer der stärksten der CSU in Bayern ist.

In seiner Rückschau sprach Gotz Themen von der Nordumfahrung, dem umstrittenen neuen Gewerbepark im Westen, dem S-Bahn-Ringschluss und der Konversion im Fliegerhorst, dem geplanten Bau einer Dreifachturnhalle bis zur diffizilen Wohnungsbaupolitik. "Es gibt viele Herausforderungen, wir müssen weiter der Motor sein, der Chancen für die nächsten Generationen nutzt." Die Stadt stehe derzeit finanziell "unbestreitbar gut da", doch kämen enorme Investitionen auch für den Hochwasserschutz, neue Schulhäuser und den neuen Bahnhof auf die Stadt zu.

Zur Debatte um den Bebauungsplan 225 - Die Entscheidung, ob westlich der Sigwolfstraße und südlich der Dachauer Straße ein großes Gewerbegebiet entstehen soll, wurde bis Herbst vertagt - sagte Gotz, dass die Diskussion aus seiner Sicht "fast gespenstische Züge" angenommen habe. Von der ursprünglich von einem Investor geplanten Logistikhalle, die von Politik und Bürgerschaft heftig kritisiert wurde, sei längst keine Rede mehr. Nun müsse "klar diskutiert werden", wohin die Reise gehen soll. In diesem Kontext kritisierte Gotz die Grünen, weil sie ein reines Gewerbegebiet ablehnen und dort teilweise in einem Mischgebiet Wohnungen realisieren möchte: "Wir können nicht überall Wohnungen bauen und zu einer Schlafstadt werden. Wir müssen auch auf die gewerbliche Entwicklung achten, um den mehr als 14 000 Pendlern qualitativ hochwertige neue Arbeitsplätze bieten zu können", sagte er. Auch dem Wirtschaftsreferenten, Rainer Mehringer von den Freien Wählern, kritisierte Gotz für dessen "Zaudern" als "Bremsreferenten" und "Bedenkenträger". Schließlich seien seit dem Aufstellungsbeschluss Ende 2015 bei der Planung des neuen Gewerbegebiets kaum Fortschritte erzielt worden. Gotz sagte, er wolle bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen nicht die Konversion des Fliegerhorst abwarten, denn dabei gäbe es Unsicherheiten und Unwägbarkeiten.

Gotz griff einen Appell von CSU-Stadtrat Hubert Sandtner auf, der Handwerker und mittelständische Unternehmer aufgefordert hatte, beim Investor ihr Interesse an Flächen für Kleingewerbe anzumelden. Die Resonanz sei bisher eher gering gewesen, auf der anderen Seite werde aber mehr Platz für Kleingewerbe gefordert.

Zur angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sagte Gotz, dass sich die Situation auch wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank eher verschärfen werde: "Wir tun was, können das Problem aber nicht alleine lösen und dürfen auch städtische Grundstücke nicht einfach billig vergeben." In Erding seien im vergangenen Jahr 580 neue Wohneinheiten auf den Markt gebracht worden, weitere Baugebiete seien in Planung. Die Stadt mit 39 000 Einwohnern dürfe aber weiterhin nur moderat wachsen und dürfe "ihr Gesicht nicht verlieren".

Er hoffe, dass am 10. September trotz der bundespolitischen Querelen Bundesinnenminister Horst Seehofer im Festzelt sprechen wird. Er wünschte ihm angesichts der politischen Widerstände in Berlin "Stehvermögen". Die Landtagskandidatin Ulrike Scharf (CSU) nannte als Vision einer künftigen Verbindung vom neuen Bahnhof zur Innenstadt eine umweltfreundliche Seilbahn, um den Verkehrsinfarkt zu vermeiden. Beim Thema Nordumfahrung teilte sie mit, dass der Freistaat stärker finanziell einsteigen müsse und das Staatliche Bauamt Freising mehr Mitarbeiter bekommen soll - auch um die Nordumfahrung schneller bearbeiten zu können. "Politischer Wille und Geld ist da, es fehlt das Baurecht. Seehofers Masterplan Migration soll für Sicherheit und Ordnung sorgen, sagte Scharf, weil neue Flüchtlingswellen drohten. Die CSU wolle aber eine europäische Lösung. Sorge bereite ihr der Klimawandel, Trockenheit und Rekordhitze belasten Ökosysteme und Landwirtschaft.

© SZ vom 28.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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