Besuch aus Berlin:Handlungsbedarf

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Florian Pronold (SPD) ist Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen. (Foto: Renate Schmidt)

Um bezahlbare Wohnungen zu bekommen, bedarf es eines Bündels an Maßnahmen, sagt SPD-Baustaatssekretär Pronold

Bezahlbarer Wohnraum wird in der Flughafenregion München für immer mehr Menschen zu einem existenziellen Problem. Für die SPD ist es nur über ein Bündel von Maßnahmen zu lösen, wie der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer und Florian Pronold (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen, gestern bei einem Pressegespräch erklärten. Zum einen über den Neubau von Wohnungen und zu anderen über rechtliche Regulierungen wie zum Beispiel durch die bereits eingeführte Mietpreisbremse. Dabei kamen auch Ideen wie mehr Geschosswohnungsbau oder der Verzicht auf Tiefgaragen zu Gunsten eines Ausbaus des ÖPNV oder alternativer Car-Sharingmodelle zur Sprache.

"Lange Zeit war das Thema bezahlbarer Wohnungsraum kein Thema in Deutschland, doch heute sind die Auswirkungen überall sichtbar, nicht nur in der Region München. Es geht die Angst um, irgendwann nicht mehr in den eigenen vier Wänden wohnen zu können, wo man jahrzehntelang vielleicht lebte", sagte Pronold. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse seien der erste Schritt, um weiteren ungebremsten Mieterhöhungen entgegen zu wirken. "Im Großem und Ganzen funktioniert das bereits ganz gut, ein Anfang ist gemacht. Aber wir werden nachschärfen müssen, um die Interessen der Mieter durchsetzen zu müssen." Zum Beispiel durch die Pflicht der Offenlegung der früheren Miete. Zudem soll es rechtlich einfacher werden, zu viel gezahlte Miete zurückfordern zu können.

Auch beim Thema energetische Sanierung, die gerne zur einer Luxussanierung ausarte, sieht der Staatssekretär Handlungsbedarf. "Mit einer energetischen Sanierung macht man sich oft keine Freunde, da die Angst beim Mieter mitschwingt, dass er sich danach die Wohnung nicht mehr leisten kann." Natürlich dürften Wohnungen nicht stets auf dem alten Standard von vor vielleicht 50 Jahren bleiben, aber es dürfe nicht sein, dass der Vermieter dann unendlich lange elf Prozent der Sanierungskosten jährlich auf den Mieter umlegen dürfe.

Große Hoffnung setzt Pronold auf die Verdreifachung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau durch den Bund. 1,5 Milliarden Euro seien "ein Haufen Geld", da könne man viel machen, aber leider passiere nicht viel in Bayern. Hamburg, das siebenmal kleiner als der Freistaat sei, baue mehr Sozialwohnungen als Bayern, dabei würden immer mehr Menschen mittlerweile Anspruch haben: "Das geht heute in die Mitte der Gesellschaft hinein." Das Geld müsse dort ankommen, wo die angespannten Wohnungsmärkte seien, das sei bestimmt in München und Umgebung der Fall. Jetzt seien Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften gefragt. Es müsste über Nachverdichtungen, Geschosswohnungsbau - auch im ländlichen Raum - und Bauweise wie Holzständerkonstruktionen nachgedacht werden. Auch über Formen wie generationsübergreifendes Wohnen. Um kostengünstiger bauen zu können, könnte man in Städten auf den Verzicht von Stellplatzverordnungen nachdenken, wenn der ÖPNV gut ausgebaut sei. Viele Städter würden mittlerweile deshalb sogar auf ein eigenes Auto verzichten.

Ebenfalls ins Boot will Pronold die Firmen nehmen. Sie sollen sich am Wohnungsbau beteiligen ,um Wohnraum für ihre Angestellten zu schaffen. Dies sollte in Erding bei der Umnutzung des Fliegerhorstes der Fall sei. Endlich habe man bei den Konversionsflächen zudem erreicht, dass der Bund die Flächen nicht mehr zu Höchstpreisen verkaufe, wenn dort Wohnungen gebaut werden.

© SZ vom 14.07.2016 / wil - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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