Bausback zu Besuch:"Nicht in Stein gemeißelt"

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Justizminister geht auf Kritik an Mietpreisbremse nur für Erding ein

Von Florian Tempel, Erding

Bei einem seit langem geplanten Besuch des Amtsgerichts Erding hat der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) auch ein hochaktuelles Thema angesprochen: Die Kritik an der Mietpreisbremse, die im Landkreis Erding vorerst nur in der Großen Kreisstadt und keiner der anderen 25 Kommunen kommt. "Es ist nichts in Stein gemeißelt", sagte Bausback. Alle Gemeinden im Landkreis, die bei sich ebenfalls einen "angespannten Wohnungsmarkt" sähen, könnten sich weiterhin an sein Ministerium wenden. Wichtig sei jedoch, dass die sie mit objektiven Daten die Voraussetzungen für die Mietpreisbremse nachweisen.

Eines der entscheidenden Kriterien sind überdurchschnittliche Mietpreissteigerungen. Das Statistische Landesamt verfügt dazu über keine eigenen Erhebungen. Die Zahlen müssen woanders herkommen, zum Beispiel aus Mietspiegeln - den gibt es aber nur in Erding - oder von Immobilien-Internetportalen. Das Unternehmen Immowelt hat auf Basis der auf seiner Plattform eingestellten Mietangebote für die Stadt Erding eine Mietpreissteigerung von 17 Prozent seit 2010 errechnet. Mit aktuell 10,30 Euro pro Quadratmeter ist Erding demnach eine der teuersten Städte Bayerns - und bekommt die Mietpreisbremse entsprechend zu Recht. Immowelt hat nun auch für einige andere Kommunen die Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre berechnet. Demnach zogen die Mietpreise seit 2010 in Dorfen (20 Prozent), Taufkirchen (19 Prozent), Oberding (20 Prozent) und Finsing (28 Prozent) noch stärker an als in Erding. In Oberding und Finsing seien aktuell zehn Euro pro Quadratmeter zu zahlen, in Dorfen acht Euro und in Taufkirchen 7,60 Euro.

Der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer (SPD) beklagt in einer Pressemitteilung die "spärliche Auswahl" der Mietpreisbremse-Kommunen im Landkreis und fordert "eine sachgerechte, nachvollziehbare Auswahl der Ort". Schurer schreibt weiter: "Wohnen ist ein Grundrecht. Bayern sollte eine Vorreiterrolle in der Förderung von bezahlbarem Wohnraum einnehmen, damit Wohnen nicht zum Luxusgut wird."

© SZ vom 16.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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