Bauamt kommt nicht nach:Straßenbau stockt

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Strukturausschuss befasst sich mit Haushaltsentwurf

Der Straßenbau kommt 2017 ins Stocken, weil das Staatliche Bauamt nicht mehr Kapazitäten hat. Darüber hinaus muss der Landkreis im kommenden Jahr 2,35 Millionen Euro für die Sanierung der Deponie Unterriesbach einplanen und in Erding soll ein Recyclinghof entstehen, an dem sich der Landkreis mit 1,125 Millionen Euro beteiligen will. Mit diesem Themenquerschnitt hat sich der Strukturausschuss bei den Haushaltsberatungen beschäftigt und die jeweiligen Etats dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Verabschiedung empfohlen.

Beim Straßenbau steht für 2017 ein Kostenansatz in Höhe von 1,458 Millionen Euro im Haushalt. Das ist vergleichsweise wenig, wenn man sich die Zahlen der darauffolgenden Jahre ansieht: 2018 stehen mehr als 8,8 Millionen Euro im Plan, 2019 sollen es mehr als vier Millionen sein und 2020 mehr als 4,3 Millionen Euro. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) erklärte, dass in 2017 nicht mehr Projekte die erforderliche Planungsreife hätten. Und das hänge mit den Kapazitäten des Staatlichen Bauamtes zusammen: "Wir können zwar die Summe erhöhen, aber nicht mehr Maßnahmen umsetzen." Darüber hinaus könne man manche Projekte nicht realisieren, weil man nicht über die erforderlichen Grundstücke verfüge. Das sei zum Beispiel beim Geh- und Radweg Walpertskirchen der Fall, den Bayerstorfer als eine der wichtigsten Maßnahmen bezeichnete. Aber aufgrund des nicht erfolgten Grunderwerbs sei er nicht zu verwirklichen.

Darüber hinaus wurden im Bereich der Entsorgungswirtschaft die beiden größeren Posten für die Sanierung der Deponie erörtert sowie der geplante Recyclinghof in Erding. Bayerstorfer sagte, das geplante Projekt an der ED 19 habe man fallen gelassen, die Standortfrage sei damit nach sieben Jahren wieder offen. Bei der eingeplanten Summe des Landkreisanteils von 1,125 Millionen Euro handele es sich lediglich um eine grobe Schätzung, die Maßnahme sei noch nicht spruchreif.

© SZ vom 23.11.2016 / tdr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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