Vier Fraktionen wollen Kommunal Pass kippen

"Dieser Antrag ist uns wichtig", sagt Ulla Dieckmann, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Erdinger Kreistag. Noch am gestrigen Sonntagabend wollten die Fraktionen von SPD, Freie Wähler, Grüne und ÖDP dem Landratsamt einen Dringlichkeitsantragzukommen lassen, der das Ziel hat, die Einführung der Chipkarte Kommunal Pass, auf die Asylbewerber ihre finanziellen Leistungen überwiesen bekommen, zurückzunehmen. Stattdessen sollen sie mit einem eigenen Konto ausgestattet werden. Sollte dieser Antrag noch zugelassen werden, würde er bei der Sitzung des Kreistages am heutigen Montag um 16 Uhr diskutiert. Die vier Fraktionen stellen zusammen 29 Kreisräte, einen mehr als die CSU. Für den Fall, dass es der Antrag nicht mehr auf die Tagesordnung schafft, haben die Fraktionen auch einen umfangreichen Katalog von Anfragen beigelegt, der sich an Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) richtet und trotzdem bei der Sitzung diskutiert werden könnte. 15 interessante Fragen wollen die Fraktionen beantwortet wissen, zum Beispiel, warum "die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Kreistagsmitglieder und die Helferkreise nicht frühzeitig informiert" worden seien, ob es richtig sei, dass "die bereits ausgeteilten Karten vielfach nicht funktionsfähig seien", ob "den Asylbewerbern die Maßnahme ausreichend erklärt" worden sei oder was "mit dem angesparten Guthaben" passiere, wenn ein Asylbewerber anerkannt wird. Von welcher Fraktion die Initiative für den Eilantrag ausging, das wollte Dieckmann nicht sagen; allerdings hatte die Erdinger SPD schon vergangene Woche gefordert, die Flüchtlings-Geldkarte wieder abzuschaffen. "Wir müssen jetzt gemeinsam handeln", sagte Dieckmann, "es geht nicht anders."