"Mehr politische Debatten" haben sich die Kreistagsfraktionen der Freien Wähler, der SPD, der Grünen und der ÖDP gewünscht. Diesen Wunsch haben sie mit einem Antrag untermauert, demzufolge der Kreistag bei Projekten mit Investitionen von mehr als 2,5 Millionen Euro nicht nur wie bisher "auf dem Laufenden" gehalten wird, sondern über "konkrete Planungen und Maßnahmen abstimmen" soll. Nach einer intensiven Diskussion im Kreisausschuss kam es bei der Abstimmung zu einem Patt von sechs gegen sechs Stimmen. Damit gilt der Antrag als "nicht angenommen".
Die Antragsteller hatten sich konkret auf den Umbau des ehemaligen Landratsamtes bezogen, auf den Neubau der Turnhalle am Anne Frank-Gymnasium und den Bahnknotenpunkt Wasentegernbach sowie auf das Klinikum des Landkreises. "Prägende Vorhaben nur im Ausschuss für Bauen und Energie zu beraten, wird dem Auftrag der Kreisräte nicht gerecht", hieß es in der Begründung.
"Ich bin für mehr politische Debatten", sagte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), "aber dafür bedarf es keiner Satzungsänderung". Man könne diese Themen im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen diskutieren oder bereits bei der Aufstellung des Investitionsplans. Dazu sei es lediglich erforderlich einen Antrag zu stellen: "Das ist schon eine Holschuld", verpflichtend könne man es laut der geltenden Geschäftsordnung nicht machen. Diese Geschäftsordnung sei 2014 mit 55:0 Stimmen für eine Wahlperiode beschlossen worden. Eine Änderung der Geschäftsordnung sei seines Erachtens erst wieder zu den nächsten Kommunalwahlen in eineinhalb Jahren sinnvoll, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten.
Bayerstorfer wies darauf hin, dass der Antrag drei bis vier zusätzliche Kreistagssitzungen erforderlich machen würde, von denen jede Kosten in Höhe von 25 000 bis 30 000 Euro verursache. Außerdem bürde man der Verwaltung Bearbeitungsfristen auf, die "sechs Wochen Stillstand" bei den Projekten bedeuten würden. Und nicht zuletzt mache man die Arbeit des Bauausschusses "überflüssig", obwohl man in dieses Gremium speziell Baufachleute geholt habe.
Thomas Bauer (CSU) fügte hinzu, er habe sich über den Antrag geärgert, weil dieser suggeriere, "dass wir jetzt die Dinge nicht diskutieren könnten". "Wenn ich mehr Informationen will, muss ich sie mir holen. Die Geschäftsordnung gibt das her. Man muss die Möglichkeiten, die man hat, auch nutzen."
Helga Stieglmaier (Grüne) entgegnete, man entmachte die Ausschüsse ja nicht gänzlich, sondern nur bei großen Summen. Außerdem handele es sich nicht um eine Abwertung der Ausschüsse, sondern um eine Aufwertung des Kreistags.
Gertrud Eichinger (SPD) hielt Bayerstorfers Anregungen nicht für zielführend: Große Projekte müsse man ausführlich diskutieren. Wenn sie eine Anfrage stelle, erhalte sie nur eine Antwort und keine Debatte. Und die Haushaltssitzung im Dezember gebe den Rahmen für so eine Diskussion gar nicht her. "Ich wundere mich, warum hier so eine starke Abwehrhaltung herrscht."
Georg Els (Freie Wähler) wies die CSU darauf hin, dass es ohne eine Änderung der Geschäftsordnung zu wesentlich mehr Anfragen im Rahmen der Haushaltsberatungen kommen werde.
Bayerstorfer wies auf eine Anregung von Thomas Bauer hin, dass künftig alle Kreisräte die Tagesordnungen der Ausschüsse erhalten sollen; statt wie bisher nur die Fraktionsvorsitzenden und die jeweiligen Ausschussmitglieder. Das ermögliche mehr Transparenz.
Die Abstimmung ging mit dem Patt denkbar knapp aus; insbesondere weil auf Seiten der CSU Ulrike Scharf fehlte, die verspätet aus dem Landtag kam.