188 Millionen Euro:Solider Haushalt dank hoher Steuerkraft

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Kreistag verabschiedet Plan für 2018 mit großer Mehrheit. Große Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales bilden die Schwerpunkte. Grüne, ÖDP, SPD und Freie Wähler werfen CSU schlechtes Klima vor

Von Thomas Daller, Erding

Der Kreistag hat den Haushalt des Landkreises mit 162,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 24,9 Millionen Euro im Vermögenshaushalt mit großer Mehrheit beschlossen. ÖDP und Bockhorns Bürgermeister Hans Schreiner stimmten dagegen, weil sie Verkehrsprojekte wie die Nordumfahrung nicht mittragen wollten. Die anderen Bürgermeister unter den Kreisräten trugen den Beschluss mit, nachdem die Kreisumlage von ursprünglich 50,35 Prozentpunkten auf 48,28 Prozentpunkte gesenkt wurde. Die dadurch fehlenden 5,7 Millionen Euro werden durch eine Kreditaufnahme kompensiert. Darauf hatte man sich geeinigt, weil sechs Millionen Euro für Grundstückskäufe für die Nordumfahrung vorgesehen waren, was man dann als "Durchlaufposten" definierte, der kreditfinanzierbar sei.

Dem Landkreis und vielen seiner Bürger geht es finanziell gut, die Umlagekraft liegt bei 71,7 Millionen Euro. Das ist erneut eine Steigerung um 3,71 Prozent und damit liegt der Landkreis auf Platz vier in Oberbayern und in ganz Bayern auf Platz sechs. Belastet wird der Haushalt durch eine relativ hohe Bezirksumlage, die von 19,5 auf 21 Prozentpunkte gestiegen ist und für den Landkreis in absoluten Zahlen mehr als 36 Millionen Euro beträgt. Andererseits rechnet der Landkreis mit vergleichsweise hohen Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, der sich ganz zufällig in Wahljahren besonders spendabel zeigt. 13 Millionen Euro waren es 2017, für 2018 rechnet die Kämmerei mit 15 Millionen Euro.

Neben dem Grunderwerb prägen mehrere größere Brocken den Haushalt: Da wäre zum Beispiel die Schlussrate für die Kreismusikschule, die bislang geleast wurde. 2,9 Millionen Euro sind dafür fällig. Ferner stehen 2018 vorerst 1,35 Millionen Euro für den Umbau des alten Landratsamtes in der Langen Zeile im Haushalt. Insgesamt sind in den kommenden Jahren für dieses Projekt 13,1 Millionen veranschlagt. Die Sanierung der Berufsschule wird im kommenden Jahr mit 1,5 Millionen veranschlagt und 1,25 Millionen Euro sollen 2018 in das Bildungszentrum für Gesundheitsberufe investiert werden. Hinzu kommt, dass das Krankenhausdefizit auf nunmehr 2,9 Millionen Euro angewachsen ist.

Mit Ausnahme der ÖDP kündigten die Sprecher der Fraktionen an, dem Haushalt zuzustimmen. SPD und Grüne monierten allerdings, dass das Klima im Kreistag von Jahr zu Jahr schlechter werde. Helga Stieglmeier (Grüne) betonte, sie stimme "mit großen Bauchschmerzen" für den Haushalt, denn sie befürchte, dass der Landrat dann in den Bürgerversammlungen behaupten könne, auch die Grünen würden ihn vorbehaltlos unterstützen. Dies sei vor allem beim Kommunalpass für Flüchtlinge oder beim Frauenhaus jedoch nicht der Fall. Generell sei das Klima im Kreistag "geprägt von Misstrauen, ob wir alle Informationen bekommen und ob wir die richtigen Informationen bekommen", kritisierte die Fraktionssprecherin der Grünen. In der Region 14 rund um München sehe sie, dass dies auch anders gehe, auch wenn die CSU in der Mehrheit sei. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheit im Kreistag Erding davon ausgehe, dass alles schlecht sei, was von der Minderheit komme. Für diese Worte bekam sie viel Beifall, natürlich nicht von der CSU.

Seitens der SPD hatte auch Ulla Diekmann am Haushalt an sich nichts auszusetzen. Sie kritisierte jedoch auch die Einführung und Beibehaltung des Kommunalpasses und die Kündigung der Trägerschaft des Frauenhauses. Auch Diekmann forderte künftig mehr Transparenz.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) wiederholte seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit und wies zudem darauf hin, dass der Kommunalpass eine Angelegenheit des staatlichen Landratsamtes sei und nicht des Kreistags. Auch beim Frauenhaus warf er dem bisherigen Träger Versäumnisse und zu hohe Ausgaben vor. Zum schlechten Klima im Kreistag sagte Thomas Bauer (CSU): "Wie man in den Wald hineinruft, schallt es heraus."

© SZ vom 19.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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