Entscheidung über Barettis Fraktionsausschluss:Ende einer steilen Karriere

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Der Mann, dessen steil begonnene Karriere die CSU-Fraktion so gut wie sicher beenden wird, hatte sich für seinen Marsch nach oben viel vorgenommen.

Von Berthold Neff

Christian Baretti galt als so zielstrebig und ehrgeizig, dass ihn die CSU trotz seiner Jugend bereits als einen der Kandidaten ins Spiel brachte, die man nach dem Ende der Ära Christian Ude ins Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters schicken könnte.

Nun ist alles vorbei.

Ungewiss ist nur noch, mit welchem Votum sich die CSU-Fraktion in der geheimen Abstimmung von ihrem heute 30 Jahre alten einstigen Hoffnungsträger trennt. Daran, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür steht, zweifelt niemand. Das liegt zum einen daran, dass sich Baretti, anstatt am Rednerpult im Rathaus den politischen Gegner zu attackieren, demnächst auf der Anklagebank versuchen muss, gleich aus zwei Verfahren halbwegs ungeschoren davonzukommen.

Gefälschte Anträge

Das Verfahren um den CSU-Sumpf rund um gekaufte Mitglieder und gefälschte Anträge, wo ihm vorerst Urkundenunterdrückung vorgeworfen wird, soll bereits im April beginnen. Wie die SZ erfuhr, plant Amtsrichterin Petra Axhausen vier Tage für die Hauptverhandlung. Dabei wird sicher auch erörtert werden, ob Baretti den mit offensichtlich unlauteren Mitteln geführten Machtkampf im Münchner Osten aus eigenem Antrieb führte oder aber von Anfang an in höherem Auftrag handelte.

Wer den drei Seiten langen Brief, mit dem Baretti in letzter Minute versucht hat, den Ausschluss-Beschluss zu verhindern, aufmerksam liest, kann darin durchaus eine Drohung entdecken, vor Gericht viel oder alles auszupacken. Baretti bittet die Fraktion um ein Tauschgeschäft: Sie solle erst die rechtskräftigen Urteile abwarten. "Im Gegenzug", so Baretti, "kann ich Euch versichern, dass ich auch in den kommenden Wochen alles in meiner Macht stehende tun werde, um Schaden von Partei und Fraktion abzuwenden."

Tatsache ist, dass die neue CSU-Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier Baretti im vorigen Frühjahr gewähren ließ, als er den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk (nach dessen aufopferungsvoller OB-Kandidatur) eiskalt als Kreisvorsitzenden im Osten stürzte.

Vornehme Zurückhaltung

Auch danach hielt sie sich vornehm zurück, obwohl viele CSU-Größen durchaus der Ansicht sind, man hätte Baretti schon längst mit einem Ausschlussverfahren aus der Partei drängen müssen. Erst als die Fraktion ernstmachte, erklärte Hohlmeier am Freitag Barettis Kompromisslosigkeit zur Belastung "im Übermaß" und legte ihm einen Rückzug nahe. Das wäre, so die Kultusministerin, "ein Akt der Solidarität mit der Partei, um Schaden von ihr abzuwenden".

Man darf gespannt sein, ob Baretti sich das zu Herzen nimmt, den Ausschluss akzeptiert und auch dem Rathaus den Rücken kehrt. Bliebe er als Fraktionsloser im Stadtrat, hätte die CSU-Fraktion statt 30 nur noch 29 Mitglieder - und den verlorenen Sohn ständig vor Augen.

© SZ v. 8.3.2004 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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