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Empörte Parteikollegen:CSU-Mitglieder fühlen sich belogen

Die frühere Ortsverbands-Chefin hat nach Aussage der Staatsanwaltschaft im Landtags-Untersuchungsausschuss in der Affäre um gekaufte Mitglieder "en bloc" Bescheid gewusst. Der Partei gegenüber hatte Hohlmeier jede Verwicklung abgestritten.

Was am Donnerstag, als der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen befragte, im Landtag zur Sprache kam, war schon im Laufe des Verfahrens rund um die Manipulation parteiinterner Wahlen in der Perlacher CSU öffentlich geworden. Nun aber erhielt die Nachricht eine andere Dimension, da selbst der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Christian Schmidt-Sommerfeld, davon sprach: Hohlmeier müsse "wohl Kenntnis davon gehabt haben", dass Mitgliedsanträge gefälscht wurden und "möglicherweise Geld geflossen" ist.

Erschwerend für Hohlmeier: Auch Oberstaatsanwalt August Stern, die mit dem Fall befasste Staatsanwältin Renate Fischer und die Richterin Petra Axhausen sagten aus, sie hielten den Zeugen Maximilian Junker, der Hohlmeier belastete, für glaubwürdig.

Amtliche Bestätigung für bereits Bekanntes

"Das ist erst ein Bruchstück der Wahrheit" sagte am Freitag ein führender Vertreter der Münchner CSU zur SZ. Durch die Aussagen der Staatsanwälte und der Richterin vor dem Ausschuss habe das, "was wir alle vorher schon wussten, eine amtliche Bestätigung bekommen". Bisher hat Monika Hohlmeier nur zugegeben, von den beim Notar statt bei der Partei angemeldeten Aufnahmeanträgen gewusst zu haben. Sie bestreitet jedoch bis heute, über die Fälschungen und über die Mitgliederkäufe informiert gewesen zu sein. Nun müsse die Partei darauf reagieren, "dass sie uns alle angelogen hat".

Am Donnerstag wurde auch erstmals bekannt, dass Monika Hohlmeier im Berufungsverfahren, das die in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilten Rasso Graber (früherer Münchner JU-Chef) und Stadtrat Christian Baretti angestrengt hatten, als Zeugin hätte aussagen sollen.

Auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, ob man sich davon Erkenntnisse über die Drahtzieher erhofft habe, sagte Staatsanwältin Renate Fischer, sie habe so feststellen wollen, ob die Angeklagten "eigenverantwortlich handelten". Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte man dies strafmildernd berücksichtigt.

CSU-Mitglieder fühlen sich belogen

Das eiserne Schweigen der Angeklagten im Prozess vor dem Amtsgericht habe sie an "mafiöse Strukturen" erinnert: "Mir war klar, dass es andere gegeben haben muss, die ihnen nicht untergeordnet waren".

In diesem Zusammenhang fiel des öfteren der Name des CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke, der in die Affäre verstrickt ist und dessen Parteiausschlussverfahren Ende April ansteht. Auch Richterin Petra Axhausen, deren Urteile gegen die Beklagten rechtskräftig wurden, weil diese die Berufung zurückzogen, sagte vor dem Ausschuss, sie habe den Eindruck gehabt, die Angeklagten seien "von Politikern abhängig gewesen" und hätten deshalb geschwiegen.

Hohlmeier-Vertrauter Niklas in Bedrängnis

Aber nicht nur Hohlmeier und Haedke, sondern auch ihrem Vertrauten Curt Niklas, der am Mittwoch erneut zum Kreischef in Giesing-Harlaching-Sendling gewählt wurde, droht nun Ungemach. Der Zeuge Junker hatte stets behauptet, Niklas habe ihm 2500 Euro für den Mitgliederkauf überreicht. Dieser zeigte ihn daraufhin bei der Staatsanwaltschaft an. Die Ermittler stellten das Verfahren aber ein, weil sie Junker mehr glauben als Niklas. Bevor die Münchner CSU nun gegen Niklas einschreitet, soll erst einmal sein Auftritt als Zeuge im Ausschuss abgewartet werden. Für Donnerstag sind vorerst die fünf vom Amtsgericht Verurteilten geladen.