Zehn Jahre nach Eröffnung:Streit um Pfusch am Landratsamt

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Aus einer Garage im Erweiterungsbau rinnt Wasser in darunter gelegene Lagerräume. Der Landkreis hat die Baufirma auf Mängelbeseitigung verklagt.

Von Andreas Salch

Vor zehn Jahren wurde der Erweiterungsbau in Betrieb genommen. Doch glücklich ist der Kreis damit nicht: Nach wie vor tropft es ins Untergeschoss. Foto: Hinz-Rosin (Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Zehn Jahre nach Eröffnung des Erweiterungsbaus des Landratsamtes an der Altstadtpassage gibt es Streit zwischen dem Landkreis und dem damaligen Bauträger, der Klosterbauhof GmbH. Das Unternehmen fordert vom Landkreis knapp 358 000 Euro für das Projekt. Doch der weigert sich bislang, etwas zu zahlen. Seit Jahren nämlich rinnt Wasser in die unter den Stellplätzen gelegenen Kellerräume, in denen Kühlschränke der Lebensmittelüberwachung stehen und die Kreisbehörde Dokumente lagert. Die Kosten für die Abdichtung hat ein unabhängiger Gutachter auf 212 000 Euro beziffert.

Die Klosterhof GmbH möchte diesen Betrag nicht alleine stemmen. Für die erforderlichen Nachbesserungen an dem Erweiterungsbau will sie ihre damaligen Subunternehmer mit ins Boot nehmen und an den Kosten für die Sanierung beteiligen. Die aber schoben sich bislang den schwarzen Peter gegenseitig zu und stellten sich auf den Standpunkt, von ihnen sei keiner daran Schuld, dass Wasser in die Kellerräume eindringt. Der Landkreis hat deshalb die Klosterbauhof GmbH vor dem Landgericht München II auf Mängelbeseitigung in Höhe von 212 000 Euro verklagt. Bei einem Gütetermin vor der 5. Kammer für Bausachen am Mittwoch zeichnete sich zumindest insofern eine Annäherung ab, als dass die Subunternehmer signalisierten, sich an der Beseitigung der Mängel zu beteiligen. Strittig ist indes nach wie vor die Frage, ob für die Sanierung tatsächlich 212 000 Euro nötig sind und ob die von der Klosterbauhof GmbH geforderten knapp 358 000 Euro für das Projekt angemessen sind. Einer der Gesellschafter des Unternehmens warf Andreas Stephan, dem Leiter der Abteilung Zentrales im Landratsamt, vor, der Landkreis nutze seit zehn Jahren den Erweiterungsbau "kostenlos, das ist nicht in Ordnung". Rechtsanwalt Norbert Herig, der den Landkreis vertritt, erwiderte, der geforderte Betrag über knapp 358 000 Euro sei "brutalst überhöht" und fügte hinzu: "Vergessen Sie es." Doch das Gericht sah dies anders. Die Kammer könne sich zwar jetzt keine Meinung über die Forderung der Klosterbauhof GmbH bilden, so der Vorsitzende Richter. "Aber dass gar nichts daran ist, können wir uns auch nicht vorstellen", erklärte er.

Um eine Einigung herbeizuführen, wurde beiden Parteien der Vorschlag gemacht, sich hinsichtlich der Schlussrechnung auf einen Betrag zu einigen. Die Klosterbauhof GmbH solle zudem die Sanierung der Mängel zum Beispiel für 110 000 Euro übernehmen. Wenn die Nachbesserung am Ende doch 212 000 Euro kostet, sei das nicht das Problem des Landkreises, meinte der Vorsitzende Richter. Andreas Stephan, der vor Gericht für den Landkreis sprach, wollte darauf jedoch nicht eingehen. "Auf eine Sanierung unter dem vom Gutachter veranschlagten Betrag von 212 000 Euro werden wir nicht einsteigen", sagte er. Einer der drei Richter hielt Stephan daraufhin vor, dass "die Diskussion, die Sie führen, zu nichts führt". Bis November diesen Jahres wollen beide Seiten nun versuchen, über ihre Anwälte eine Einigung herbeizuführen. Gleichwohl hat das Gericht vorsorglich schon einen weiteren Termin für die Fortsetzung der Verhandlung festgesetzt.

© SZ vom 18.07.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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