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Vortrag in Ebersberg:Warnung vor dem "Rollback"

Historiker Fritz Burschel erkennt in Deutschland eine Mobilmachung der Neonazis

Sie kennen und schätzen sich seit Jahrzehnten. Daher überrascht es kaum, dass sich Friedrich C. Burschel durch eine Zwischenfrage von Franz Frey nicht irritieren lässt. Selbst durch den Umstand nicht, dass der ehemalige Deutsch- und Geschichtslehrer am Gymnasium Grafing bereits nach wenigen Minuten den Arm hebt, um sein Anliegen zu signalisieren. Ob nicht auch die kommunistische Plattform, jener orthodox linke Parteiflügel innerhalb der Partei Die Linke, extremistische Züge aufweise, will Franz Frey wissen. Die Antwort von Fritz Burschel fällt eindeutig aus: "Aus Sicht jener, die die heute gültige Extremismusdoktrin erarbeitet haben: ja. Aber bei genauer Betrachtung mit gesundem Menschenverstand: nein." Fritz Burschel hat sich in heimatliche Gefilde aufgemacht, um über einen - aus seiner Sicht - gefährlichen Rechtsruck in dieser Republik zu informieren. "Über einen Rollback", betont der ehemalige Leiter des Kreisjugendrings Ebersberg. Heute ist Burschel Referent der etwas sperrig klingenden Abteilung "Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit" der Akademie für Politische Bildung an der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Sitzungssaal des Kirchseeoner Rathauses referiert der Autor, der selbst jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, vor etwa 40 Besuchern über eine Entwicklung, die ihm große Sorge bereitet: "Seit die schwarz-gelbe Regierung im Amt ist, wird der Rechtsextremismus immer mehr aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Es findet eine Konzentration auf die linke Seite statt, während Rechts mobil gemacht wird." Mit Duldung der Politik. Nicht zuletzt die schreckliche Anschlagserie des Neonazi-Trios, die in den vergangenen Tagen und Wochen aufgedeckt wurde, habe gezeigt, dass der rechte Terror unterschätzt werde. Dennoch will Burschel keine voreiligen Schlüsse ziehen: "Es ist zu früh für eine vollständige Analyse. Erst muss wirklich alles auf den Tisch." Er selbst habe während seiner Zeit in Weimar, als er für Radio Lotte tätig war, Kontakt mit den Hintermännern und Neonazis Andre Kapke und Ralf Wohlleben aufgenommen: "Aber alle Warnungen, die ich ausgesprochen habe, sind nicht ernst genommen worden." Um den neuen Rechtsruck verstehen zu können, sei es wichtig, zu wissen, wer den Bürgern die neue Doktrin erklären will, betont Burschel. Etwa Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Eine hochgradig inkompetente Ministerin. Eine absolute Fehlbesetzung", findet Burschel. Schließlich habe die Familienministerin ihre politische Prägung in der hessischen CDU erfahren, die sich durch einen extrem rechten Rand auszeichne: "Diese Frau hat - wie so viele ihre Kollegen - nur darauf gewartet, das vermeintliche Problem des Linksextremismus' auf die Tagesordnung zu setzen." Wie auch ihr CSU-Kollege Alexander Dobrindt oder Thilo Sarrazin, deren Aussagen in der Extremismusdebatte Burschel mit unverhohlenem Spott zur Kenntnis nimmt: "Beide werden sicher nicht von des Gedanken Blässe angekränkelt." Eine entscheidende Rolle spiele auch die Wissenschaft. Etwa Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, der mit seiner so genannten Hufeisentheorie Links- und Rechtsextremismus gleichsetze. "Es wird krampfhaft versucht - auch mit dieser Theorie -, die Linke in den Bereich des Extremismus' zu stellen", sagt Burschel. Diesen "Beißreflex" habe er auch in Bayern erlebt. "Ganz persönlich. Auch ich wurde durch den Verfassungsschutz observiert. Diesen Makel wird man nur schwer los." Zwar hat Burschel erfolgreich gegen die Löschung seiner Akte geklagt, der Vorwurf könne aber nur schwer entkräftet werden. "Weil der Verfassungsschutz sich niemals rechtfertigen muss", beklagt er. "Im Gegenzug werden Repressionen gegen Leute eingesetzt, die etwas zugespitzt sagen." Dass es auch auf linker Seite extremistische Ansichten gibt, kann Burschel nicht bestreiten. Letztlich muss er seinem ehemaligen Lehrer Franz Frey zustimmen - ein wenig. "Es gibt in der Linken furchtbare Ansichten. Aber es dominiert die demokratische Grundhaltung."

Fritz Burschel veranschaulicht die - aus seiner Sicht - Schuldigen an einem neuen Rechtsruck: Politik, Wissenschaft und Verfassungsschutz.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)
© SZ vom 22.11.2011
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