Land- und Bezirkstagswahl:"Jetzt wird es ernst"

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Die Grünen nominieren Achim Liebl und Thomas Kreß als Kandidaten für die Wahlen zum Land- und Bezirkstag und sehen eine große Chance in Bayern einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Helmut Zeller

"Jetzt wird es ernst", sagte die Grünen-Sprecherin und Dachauer Stadträtin Luise Krispenz zu Beginn der Veranstaltung. Wahlen zum Landtag, Bezirkstag im nächsten Jahr und im Frühjahr 2014 Kommunalwahlen. "Wir gehen in einen Dauerwahlkampf." Und: Die Chance auf eine Regierungsbeteiligung in Bayern sei groß wie nie. Aber Kreisrätin Marese Hoffmann war auf Wellness, ein Parteimitglied hatte Hexenschuss, die Dachauer Ortsvorsitzende Beate Heller sah sich Django Asül im Bürgerhaus Karlsfeld an, Kreisrat Roderich Zauscher weilte in Ägypten und viele andere Grüne waren, warum auch immer, ebenso nicht gekommen.

Also saßen nur acht Parteimitglieder am Mittwochabend im Zieglerbräu in Dachau zusammen, um ihre Kandidaten für den Land- und Bezirkstag zu nominieren; darunter waren die zwei einzigen Bewerber. Grünen-Sprecher Achim Liebl und Stadtrat Thomas Kreß wurden mit überwältigender Mehrheit gewählt. Kreß erklärte, er wolle im Bezirkstag von Oberbayern für mehr "Nachhaltigkeit" und "Bürgernähe" bei Entscheidungen sorgen. Zu Forderungen nach Abschaffung des Bezirkstages auch innerhalb der Grünen sagte Kreß: Man könne auch über eine Stärkung der Befugnisse der Regionalverbände nachdenken. Aber so lange es den Bezirkstag gebe, müssten die Grünen in dem Gremium mitreden, das durchaus wichtige Entscheidungen treffe. Kress fordert mehr Transparenz für die Arbeit des Bezirkstags: "Ich habe kein Bürgerinformationssystem gefunden."

"Mein primäres Ziel sind möglichst viele Stimmen für die Grünen", eröffnete Achim Liebl seine lange Rede. Als seine politischen Schwerpunkte bezeichnete Liebl den Kampf gegen Waffenexporte Deutschlands und Bayerns, gegen Neonazismus und Studiengebühren, für Europa - alles Themen, die ihn seit dem Beginn seines politischen Engagements, zunächst in der SPD, beschäftigten. Vor allem aber treibe ihn, so Liebl, der Klimawandel um. Er befürwortet den Ausbau von Windkraftanlagen unter Beteiligung der Bürger und anderer regenerativen Energiequellen. Liebl tritt dem Argument entgegen, das auch im Landkreis von Windkraftgegnern angeführt wird: dass Windräder die geprägte Landschaft nachteilig veränderten. Der Klimawandel, so der Landtagskandidat, bringe ganz andere Folgen: kein Schnee mehr, keine Gletscher, Wüsten, Überflutungen mit allen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Wenn weltweit alle CO2-produzierenden Ressourcen, die noch vorhanden sind, verbraucht werden, dann erwärmt sich die Atmosphäre um vier Grad Celsius - eine Katastrophe.

Liebl fordert ein Umdenken: Die Fixierung auf ein bestimmtes Wachstum, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, führe zur Verschleuderung der Ressourcen. Massenproduktion setze aber Massenkonsum voraus - und Liebl fordert deshalb eine Veränderung im Konsumentenverhalten. Er schlägt dazu die Gestaltung völlig anderer Preismodelle vor: Wer etwa weniger Strom verbraucht, zahlt einen geringeren Preis; nicht mehr derjenige, der viel Strom braucht. "Wir müssen weg vom Autoverkehr": Fußgänger, Radfahrer, öffentlicher Nahverkehr müssten gefördert werden. Eine Absage erteilt Liebl Gewerbegebieten am Rande der Stadt. Allein schon wegen der alten Menschen brauche man kleinteilige Versorgungszentren mit kurzen Wegen für die Konsumenten.

Auf Nachfrage eines Parteifreundes erklärte Liebl, dass er einer Beteiligung der Grünen an einer CSU-Regierung durchaus aufgeschlossen gegenüberstehe. Das müsse man dann sorgfältig prüfen, denn aus der Regierung heraus könne man besser Dinge verändern als in der Opposition. Er, so Liebl, wolle nicht die CSU schönreden. Aber auf kommunaler Ebene gebe es beachtliche Bündnisse. "Was in Haimhausen läuft, ist Klasse." Der Landtagskandidat sieht aber ohnehin erstmals eine große Chance für einen Regierungswechsel in Bayern. "Die Einschätzung der Presse, dass die CSU eine gute Chance habe, wird sich als falsch erweisen", prophezeit Liebl.

© SZ vom 26.10.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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