Der Stadt Dachau fehlen übergeordnete Entwicklungsziele - dieser Ansicht ist zumindest der Ortsverband der Jungen Union (JU). Die CSU-Nachwuchspolitiker fordern daher einen Stadtentwicklungsplan. Dieser sollte für die kommenden zehn Jahre klare Vorstellungen formulieren, welches Potential in Bevölkerungsentwicklung, bei Arbeitsplätzen, in der Umwelt und der Infrastruktur in der Großen Kreisstadt vorhanden ist. Älteren Dachauern dürfte das Wort "Stadtentwicklungsplan" noch geläufig sein. Unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Lorenz Reitmeier (Überparteiliche Bürgergemeinschaft) gab es diese Konzepte auch. Der letzte Plan wurde Mitte der 1980er Jahre verabschiedet und 2005 zugunsten der Integrativen Stadtentwicklung aufgegeben.
"Uns fehlt derzeit ein Kompass", schreibt der Dachauer JU-Vorsitzende und CSU-Stadtrat Florian Schiller in einer Presseerklärung. Das zeige sich bei vielen Diskussionen innerhalb der Bevölkerung ebenso wie im Stadtrat selbst. Auch in manchen Beschlüssen des Gremiums vermissten die Bürger einen roten Faden. Ein Stadtentwicklungsplan würde diese Situation aus seiner Sicht ändern. Ein solches Konzept müsse "kein bürokratisches Monster" sein.
Der JU schwebe vielmehr ein höchstens zehnseitiges Papier vor, das "die Grundzüge der künftigen Entwicklung für die Bereiche Bevölkerungsentwicklung, Arbeitsplätze, Umwelt und Infrastruktur skizziert". Zudem sollten künftige Baugebiete und die Verdichtung von bestehender Bebauung behandelt werden. Auch die Maßnahmen in der Umweltpolitik, die in den kommenden Jahren angegangen werden sollen, müssten aus Sicht der JU thematisiert werden.
"Es ist erst einmal mühsam herauszufinden, wo die Reise hingehen soll. Ist dies jedoch geklärt, können tagespolitisches Entscheidungen an diesem Raster ansetzen. Wir können dann leichter Politik aus einem Guss machen", schreibt Schiller. Stadtentwicklungspläne würden auch mehr Transparenz in der Politik schaffen: "Die Bürger, die unsere Stadträte und den Oberbürgermeister wählen, müssen wissen, was unsere Agenda für die nächsten Jahre ist." Die Dachauer hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrer Stadt passiere. Zudem ließe ein Stadtentwicklungsplan manche kommunalpolitischen Entscheidungen nachvollziehbarer erscheinen, so der Dachauer JU-Vorsitzende.
Alt-OB Reitmeier, der der Stadt von 1966 bis 1996 vorstand, hatte die Stadtentwicklungspläne eingeführt. In Zusammenarbeit mit dem Stadtrat legte er jeweils für zehn Jahre die Entwicklungsziele Dachaus fest. Sein Nachfolger Kurt Piller konnte jedoch keine Mehrheit mehr für die Fortsetzung dieser Vorgehensweise finden. Nach Angaben von Günther Domcke, Hauptamtsleiter im Dachauer Rathaus, wollte sich der Stadtrat reaktionsfähiger zeigen. Zum einen sollten die Bürger mehr in die Formulierung der städtischen Entwicklung eingebunden werden, zum anderen habe sich herausgestellt, dass sich schwer zehn Jahre im Voraus planen lasse.
Dialog mit den Bürgern
Statt der Stadtentwicklungspläne gibt es heute die Integrative Stadtentwicklung: Ein Leitbild für die Stadt soll im Dialog mit den Bürgern entwickelt werden. Doch derzeit lassen die großen Erfolge noch auf sich warten. Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise und der damit gesunkenen Steuereinnahmen sieht sich der Stadtrat seit 2009 gezwungen zu sparen. Heuer steht für Projekte der Bürgerbeteiligung kein Geld zur Verfügung. Wie es im kommenden Jahr aussehen wird, werden die Haushaltsberatungen im Herbst zeigen.
"Wir wollen mit unserem Vorschlag nicht in Konkurrenz zur Bürgerbeteiligung treten oder gar die Integrative Stadtentwicklung abschaffen", sagt Schiller auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung. Er sehe die von der JU geforderten Stadtentwicklungspläne vielmehr als Überbau, die Ideen der Bürger und der Kommunalpolitiker sollten einfließen. Mit ihrem jetzigen Vorstoß will die CSU-Nachwuchsorganisation nach eigenen Angaben einen Diskussionsprozess innerhalb des Stadtrats anregen, "so dass spätestens im nächsten Jahr im Stadtrat ein solcher Stadtentwicklungsplan verabschiedet werden kann".