Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) gerät immer mehr in Bedrängnis. Zum einen sollen in ihrem Ministerium "noch viel mehr Beamte" Parteiarbeiten für die Münchner CSU erledigt haben, zum anderen beschäftigen die Vorgänge in der Münchner CSU um die Ministerin nun auch die Bundestagsverwaltung.
Wie ein Sprecher des Bundestags am Samstag sagte, prüft der zuständige Sachbereich aufgrund der Medienberichte, ob die Vorgänge parteienrechtlich relevant sind. Dabei handele es sich um eine "Vorprüfung", die noch andauere. Wenn die Untersuchung zu dem Ergebnis komme, dass das Parteiengesetz verletzt worden sei, werde die CSU um eine Stellungnahme gebeten und ein Prüfverfahren eingeleitet.
Im Kern geht es um die Frage, ob es sich bei dem Geld, mit dem Mitglieder der Jungen Union Stimmen für interne Wahlen gekauft haben, um verdeckte Parteispenden handelt. Diese Vorprüfung sei Routine, betonte der Sprecher. Entgegen Medienberichten sei diese Prüfung nicht durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann angeregt worden. Auch sei von ihm bis Freitagmittag kein Brief eingegangen. Hofmann sagte einem anders lautenden Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge: "Wenn man hört, da sind Tausende Euro geflossen, und niemand kann sagen, woher das Geld eigentlich kommt, dann wird man hellhörig."
Im Frühjahr 2003 hatten junge Parteimitglieder aus dem Umfeld Hohlmeiers Beitrittsanträge gefälscht und Neu-Mitgliedern jeweils bis zu 500 Euro bezahlt, um so eine erneute Nominierung des Münchner CSU-Abgeordneten Heinrich Traublinger abzusichern.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge auch prüfen, ob illegal Mitgliedsbeiträge aus Parteigeldern beglichen wurden. Da die Parteien für jeden Beitrags-Euro zusätzlich 38 Cent aus Steuermitteln erhalten, hätte die CSU die Zuschüsse für die Münchner Neuaufnahmen zu Unrecht eingestrichen.
Wie selbstverständlich
Der Focus berichtete derweil von neuen Vorwürfen gegen Ministerin Hohlmeier. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins soll im bayerischen Kultusministerium eine weitere Mitarbeiterin auch Parteiarbeiten für die Münchner CSU erledigt haben. Unter Berufung auf einen einst engen Mitarbeiter Hohlmeiers meldete das Magazin, auch eine Ministeriums-Angestellte "entsprechende Weisungsarbeiten ausgeführt" habe.
Der Informant sagte, tatsächlich seien im Ministerium "noch viel mehr Beamte" mit der Münchner CSU beschäftigt gewesen. Im Büro der Ministerin habe es "regelrechte Lagebesprechungen des Parteibezirks" gegeben. Repräsentanten der Münchner CSU seien dort "wie selbstverständlich" ein- und ausgegangen.
Auch der persönliche Referent der Ministerin und die Pressesprecherin des Kultusministeriums waren dem Bericht zufolge immer wieder mit Angelegenheiten der bayerischen Hauptstadt-CSU befasst und nahmen an Parteiterminen teil. Laut Focus lancieren Helfer der angeschlagenen Kultusministerin inzwischen gezielt, dass die Hohlmeier vorgeworfene Praxis einer Vermischung von Staats- und Parteiamt auch in der Staatskanzlei so gehandhabt werde.