CSU-Affäre Hohlmeier will JU-Chef entmachten

Die Münchner CSU-Vorsitzende hat Rasso Graber ein Ultimatum gestellt: Er soll sein Amt aufgeben - andernfalls wird er der Ämter enthoben.

Von Von Berthold Neff

Der Chef der Münchner Jungen Union (JU), Rasso Graber, wird sein Amt voraussichtlich heute vorläufig niederlegen. Die CSU hatte den Druck auf Graber in den letzten Tagen enorm verstärkt. Gestern forderte auch Finanzminister Kurt Faltlhauser Graber ultimativ auf, sein Amt vorläufig abzugeben. "Er wäre sehr gut beraten, wenn er sich an die Spielregeln hielte und zum Schutz der Jungen Union und der CSU sein Amt sehr schnell ruhen ließe", sagte Faltlhauser auf Anfrage der SZ.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, "die sich sogar dazu genötigt sah, bei Graber eine Hausdurchsuchung zu machen", lasse ihm und der CSU keine andere Wahl als diese Forderung, sagte Faltlhauser, der in München als Zweitstimmenkandidat bei der Landtagswahl antritt.

Die harte Gangart gegen Rasso Graber, der am Mittwoch vergangener Woche nach einer Razzia der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in die Schlagzeilen geriet, geht auf den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zurück.

Der Ministerpräsident sprach den Fall Graber am Dienstag sogar in der Kabinettssitzung an. Stoiber hatte die Münchner Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier schon am Tag nach der Razzia bei Graber zu härterem Vorgehen gedrängt. Graber weigerte sich jedoch, sein Amt ruhen zu lassen.

Daraufhin baute die Parteispitze gegen Graber Schritt für Schritt eine Drohkulisse auf. Zuerst forderte Alois Glück, Chef der Landtags-CSU und des Bezirksverbands Oberbayern, Graber solle sein Amt ruhen lassen. Tags darauf sekundierte sein Stellvertreter in der Landtagsfraktion, Otmar Bernhard, zugleich Münchner CSU-Vize, und gestern wiederholten die beiden ihre Forderungen im Fernsehen. "Ich würde es für sehr wichtig halten, wenn im Sinne der politischen Hygiene der Bezirksvorsitzende der JU sein Amt ruhen lässt, um die Partei nicht weiter zu belasten", so Glück.

Falls Graber die Konsequenzen doch nicht selber zieht, wird die Münchner CSU Paragraph 50 ihrer Satzung (Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder) anwenden. Dieser sieht vor, dass Mitglieder, "gegen die ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens anhängig ist, für die Dauer des Verfahrens von ihren Parteiämtern enthoben werden können".

Für die Enthebung ist eine Zweidrittelmehrheit des Bezirksvorstandes nötig. Gegen diesen Beschluss kann der Betroffene das Bezirksschiedsgericht anrufen. In "schwerwiegenden, dringenden Fällen" treten diese Ordnungsmaßnahmen sofort in Kraft. Es kann ferner angeordnet werden, dass die Betroffenen "bis zum Abschluss des Verfahrens keine Parteiämter mehr bekleiden dürfen".

Rasso Graber, 29 Jahre alt und seit kurzem promovierter Jurist, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er steht seit Herbst 2001 an der Münchner JU-Spitze. Obwohl er durch diese Funktion automatisch dem CSU-Bezirksvorstand angehört, ließ er sich am 27. Juni auch persönlich in dieses Gremium wählen.

Dabei erhielt er mit 48,4 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis. Die Affäre um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder hält die CSU seit Monaten in Atem. Verwickelt sind darin auch der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke und der CSU-Stadtrat Christian Baretti, gegen die aber vorerst nicht ermittelt wird.