CSU-Affäre Haedke fliegt nicht aus der CSU

Nur weil eine doppelte Bestrafung nicht möglich ist, hat das Schiedsgericht von einem Parteiausschluss abgesehen. Nach wie vor gilt der Landtagsabgeordnete als Drahtzieher in der Wahlfälschungsaffäre.

Der in die Münchner Wahlfälscher-Affäre verstrickte CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke bleibt in der Partei. Das zuständige Schiedsgericht wies einen Antrag des Münchner CSU-Vorstands auf einen Ausschluss des 35-Jährigen zurück. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es keine Doppelbestrafung geben dürfe.

Haedke war im vergangenen Jahr bereits für fünf Jahre von Parteiämtern ausgeschlossen worden. Er gilt als Vertrauter der zurückgetretenen Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) und Drahtzieher in dem Skandal um gekaufte CSU-Mitglieder.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Juli hatte Haedke selbst den Vorstand gebeten, das Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten - offenbar in der Überzeugung, dass es nicht zum Rauswurf kommen würde.

Kein Persilschein für Haedke

Der Münchner CSU-Vorsitzende Otmar Bernhard betonte, das Bezirksschiedsgericht habe zwar dem Ausschluss-Antrag "aus rein formalen Gründen" nicht folgen können. Es habe aber die aktive Mitwirkung Haedkes an der Wahlfälscher-Affäre "voll bestätigt".

Der Münchner CSU-Vorstand fühle sich durch die Argumentation des Schiedsgerichts "in seinem Bemühen um eine umfassende Aufklärung und vollständige Bereinigung der Misstände voll bestärkt".

Nach Angaben des Schiedsgerichts räumte Haedke eigene Fehler ein. Er habe sich für den dadurch ausgelösten Schaden für die CSU entschuldigt. Außerdem habe sich Haedke bereit erklärt, freiwillig einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu leisten.

Ausschluss für Stephanie Lütke

Auch das in die Affäre verwickelte CSU-Mitglied Stephanie Lütke wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Sie darf jedoch ebenfalls für fünf Jahre keine Parteiämter ausüben. Der Stadtrat Christian Baretti war einem Parteiausschluss am Dienstag zuvorgekommen, indem er selbst seinen Austritt erklärte.