Chronologie Der Weg in die Krise

Weder gelang es Monika Hohlmeier die Affären-geschüttelte Münchner CSU in Ordnung zu bringen, noch ihre Amtsführung als Kultusministerin aus der Kritik zu halten.

27.6.2003 - Kultusministerin Monika Hohlmeier wird zur neuen Chefin der Münchner CSU gewählt, um Ordnung in den skandalträchtigen Bezirksverband zu bringen.

23.7.2003 - Hohlmeier kündigt eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe um angeblich gekaufte Münchner CSU-Mitglieder an. Zuvor war bekannt geworden, dass eine Gruppe von Christsozialen Neumitglieder mit hohen Prämien in die Partei gelockt haben soll, um auf Delegiertenversammlungen im Sinne der Gruppe abzustimmen.

22.8.2003 - In der Affäre um gefälschte CSU-Aufnahmeanträge gibt es offenen Streit zwischen Hohlmeier und dem Chef der Jungen Union in München, Rasso Graber. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einer Aufstellungswahl im Münchner CSU-Ortsverband Perlach Grabers Wohnung durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

29.8.2003 - Auf vehementes Drängen der CSU legt Münchens JU-Chef Rasso Graber sein Amt vorläufig nieder.

8.9.2003 - Mit dem Stadtrat Christian Baretti ein weiterer CSU-Politiker Konsequenzen: Wegen der gegen ihn laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen lässt er sämtliche Parteiämter und seine Funktionen in der CSU-Stadtratsfraktion ruhen.

29.6.2004 - Im Prozess um gekaufte CSU-Mitglieder werden die drei Angeklagten wegen gemeinsamer Urkundenunterdrückung zu Geldstrafen zwischen 2400 und 5100 Euro verurteilt.

Das Münchner Amtsgericht sieht es als erwiesen an, dass Baretti, Graber sowie die Vize-CSU-Ortsverbandschefin von München-Perlach, Stephanie Lütge, CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt haben. Graber wurde zudem wegen der Fälschung eines Antrags verurteilt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, der als Drahtzieher der Manipulationen gilt, legte seine Parteiämter nieder.

Nach Auffassung des Gerichts war es das Ziel der Angeklagten, die Vorstandswahl am 5. Februar 2003 im Münchner Ortsverband Perlach zugunsten des CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zu beeinflussen und seinen innerparteilichen Herausforderer Markus Blume auszuschalten.