(SZ vom 21.11.2001) - Der Weg zur Transrapid-Blockade ist frei: Das städtische Rechtsamt hat in einem Gutachten festgestellt, dass ein Bürgerentscheid gegen die Magnetbahn zulässig ist. Noch in dieser Woche will Bürgermeister Hep Monatzeder das Thema im Stadtvorstand der Grünen diskutieren - mit dem erklärten Ziel, das Milliardenprojekt per Bürger-Veto zu stoppen. Das eingesparte Geld soll in die pannengeplagte S-Bahn investiert werden.
Die Anti-Magnet-Kampagne verläuft auf Umwegen: Weil die Planungshoheit beim Bund liegt, verbietet sich die naheliegende Frage "Wollen Sie den Transrapid?" - ein Bürgerentscheid darf lediglich in Kompetenzen der Stadt eingreifen.
Allerdings muss das Rathaus im Genehmigungsverfahren eine Stellungnahme abgeben. Und die will Monatzeder mit dem Urnengang beeinflussen: Die Bürger sollen die Stadt auffordern, beim Freistaat den schnellstmöglichen Bau einer Express-S-Bahn zum Flughafen durchzusetzen, alle rechtlichen Mittel gegen den Transrapid auszuschöpfen und darauf zu drängen, die Gelder für den zügigen Ausbau des MVV zu verwenden.
Geld für die S-Bahn
Dabei hat Monatzeder vor allem die S-Bahn im Kopf, die seit ein paar Wochen wieder ein Quell ständiger Verspätungen ist. "Da wird viel geredet, aber nichts getan". Mit dem Geld aus Berlin könne man das Netz an den neuralgischen Stellen aufmöbeln - zusätzliche Gleise, Signale oder der zweite Tunnel seien wesentlich sinnvoller als ein "sündteures verkehrspolitisches Prestigeprojekt". Angesichts des aktuellen S-Bahn-Dilemmas sieht der Bürgermeister "sehr gute Chancen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid".
Die Grünen haben sich bereits mehrmals gegen den Transrapid ausgesprochen - die Aussichten Monatzeders auf Zustimmung aus der eigenen Partei stehen also gut. Allerdings wird ein Bürgerentscheid erst eingeleitet, wenn rund 27.000 Unterschriften gesammelt wurden. Dafür will Monatzeder Mitstreiter suchen - etwa den Bund Naturschutz oder "Pro Bahn".
Kritik von der SPD
Kritik an Monatzeders Vorstoß kam von der SPD: Die Idee sei kurzsichtig und voreilig - erst einmal müssten die Untersuchungen abgeschlossen sein.
Wie berichtet, soll das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie im Frühjahr 2002 vorliegen. Bislang wurden nach Auskunft von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn noch keine entscheidenden Hindernisse entdeckt. Für die SPD ist es besonders wichtig, dass die Magnetbahn nicht zu Lasten der S-Bahn gebaut wird - erst wenn dies der Fall wäre, würden wohl auch die Sozialdemokraten gegen den Flitzer stimmen.
Ob ein Veto aus München den Transrapid tatsächlich stoppen würde, ist unklar - es sei denn, ein Gericht mischt mit. Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu hat aber immer wieder klar gemacht, dass es sinnlos ist, das Projekt gegen den Willen der Stadt voranzutreiben.
"Sowohl als auch"
Für den CSU-Politiker sind Monatzeders Pläne eine "grün-typische Ablehnungsprofilierung im Wahlkampf". Problematisch sei es vor allem, eine Entweder-Oder-Diskussion zu schüren - entweder S-Bahn-Ausbau oder Transrapid. "Der richtige Weg muss lauten: sowohl als auch". Das Ministerium betont zudem stets, der Berliner Milliarden-Topf sei für die Magnet-Technik reserviert - keineswegs werde er automatisch nach München überwiesen.
Eben dies ist auch der Hintergrund für die Haltung von OB Christian Ude, der seit längerem sagt: Bevor andere den Transrapid bekommen, nehmen wir ihn.