Bürgerbegehren:Transrapid im Gegenwind

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Magnet-Bahn, nein danke: Die Grünen starten ihre Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.

(SZ vom 29.1.2002) - Gegen den Transrapid ist Tobias Leipprand eigentlich nicht. "Aber für die S-Bahn". Bingo. Der Stift wird gezückt - und die strahlende Grünen-Chefin Lydia Dietrich hat eine Unterschrift mehr auf ihrer Liste.

Und einen weiteren Beweis für den Erfolg der durchaus umstrittenen Grünen-Theorie, man könne die Magnetbahn-Milliarden ins darbende S-Bahn-System umleiten.

"Diese Frage ist der Knackpunkt", gibt Stadtratskandidat und "Green-City"-Chef Jens Mühlhaus zu - und sie ist offen. Dennoch haben die Grünen am ersten Tag fast 1000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren und damit gegen den Transrapid gesammelt.

Bislang verleugnen die Verkehrsministerien in München und Berlin hartnäckig einen Zusammenhang zwischen S-Bahn- und Transrapid-Finanzierung. Die Grünen allerdings vertrauen auf die Haushaltshoheit des Bundestages: Ihr Berliner Verkehrsexperte Albert Schmidt will eine Initiative starten, den 2,3 Milliarden-Topf gerecht und ohne Magnetbahn-Zweckbindung zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen aufzuteilen.

Eichel will Geld zurück

Sprich: Verzichtet München auf den Transrapid, winken riesige Summen für die S-Bahn. Und die habe es wahrlich nötig, befindet Jens Mühlhaus. Finanzminister Hans Eichel fordert, wie gestern in der SZ berichtet, aus Bayern 50 Millionen Euro Nahverkehrsgelder zurück und will die jährliche Förderung auf rund eine Milliarde pro Jahr deckeln.

Wirklich mitreden können die Münchner allerdings nicht - der Transrapid ist ein Bundes-Projekt. Die Grünen wollen deshalb die Stadt per Bürgerentscheid zu einer Blockadehaltung im Genehmigungsverfahren zwingen: Nein bei jeder Stellungnahme - und notfalls wird geklagt.

Außerdem soll in Berlin und bei Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu auf einen raschen Ausbau der S-Bahn gedrängt werden.

Bis zum Bürgerentscheid müssen noch 29.000 Unterschriften gesammelt werden - etwa zwei Monate wird das dauern, schätzt Mühlhaus. Rückenwind soll es nach dem 3. März geben: Denn viele Organisationen hätten bereits Interesse an einer Anti-Magnet-Koalition bekundet - aber bitte nicht mitten im Wahlkampf.

Dominik Hutter

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