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Affäre Hohlmeier:"Nicht mehr tragbar"

Als CSU-Bezirkschefin will Monika Hohlmeier im September ohnehin aufhören. Doch nach den publik gewordenen Enthüllungs-Drohungen gegen Vorstandskollegen fordern SPD und Grüne nun auch ihren Rücktritt als Kultusministerin.

SPD-Fraktionschef Franz Maget kritisierte, die "Mitwisserschaft und Mittäterschaft" der Ministerin in der Affäre der Münchner CSU passe nicht zur Vorbildfunktion einer Schulministerin.

Zudem seien offenbar Aufzeichnungen zu Privatleben und Verfehlungen anderer Personen zusammengetragen worden, um diese möglicherweise unter Druck zu setzen. Eine solches Vorgehen habe es zuletzt bei der Stasi in der ehemaligen DDR gegeben. Maget betonte: "Das ist menschlich und politisch in keiner Weise vertretbar." Hohlmeier sei als Ministerin "nicht mehr tragbar". Es sei zu fragen, warum Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) an ihr festhalte.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, wer Parteikollegen mit privaten Interna zu erpressen versuche, "kann sich als Ministerin vor Schülern, Eltern und Lehrern nicht mehr blicken lassen". Hohlmeier habe nicht nur als Krisenmanagerin in der Münchner Wahlfälscheraffäre versagt, sondern sich durch ihre zweifelhaften Verstrickungen mit den CSU-Fälschern auch selbst ins Zwielicht gebracht.

Zuvor hatten CSU-Abgeordnete im Landtag einen Zeitungsbericht zum Teil bestätigt, wonach Hohlmeier Gegnern in einer internen Sitzung mit der Veröffentlichung von privaten Details gedroht habe. Die Süddeutsche Zeitung hatte geschrieben, dass Hohlmeier mit den Worten "So, gegen jeden von euch gibt es was" einen grünen Plastikordner auf den Tisch gelegt habe. Dann habe Hohlmeier unter anderem angebliche Eheprobleme von Vorstandskollegen angesprochen.

Der Abgeordnete Ludwig Spaenle sagte am Mittwoch, Hohlmeier habe "eine Behauptung über meine Frau aufgestellt". Die Ministerin bestritt dies: "Das stimmt nicht - und wenn Herr Spaenle das äußert, finde ich das unerträglich." Stoiber sagte: "Das sind Anschuldigungen, die ich im Moment nicht bewerten kann." Hohlmeier habe als Kultusministerin weiterhin seinen vollen Rückhalt. Auch der oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Alois Glück sprach sich für Hohlmeiers Verbleib im Ministeramt aus.

Der Münchner Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sieht in dem Zeitungsbericht keinen Anlass für Ermittlungen. Lediglich wenn einer der Beteiligten Strafanzeige wegen Beleidigung erstatten würde, seien Ermittlungen denkbar. Die ÖDP forderte Hohlmeier unterdessen auf, gegen die Behauptungen juristisch vorzugehen. ÖDP-Landeschef Bernhard Suttner sagte: "Irgendjemand muss von der politischen Bühne abtreten: entweder diejenigen, die Frau Hohlmeier zu Unrecht beschuldigt haben, oder - bei Nachweis der Wahrheit der Vorwürfe - die Kultusministerin selbst!"

© sueddeutsche.de/dpa/ddp
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