Die rot-grüne Mehrheit stimmte am Mittwoch gegen die Magnetschnellbahn zum Flughafen. "Für den Stadtrat ist erkennbar, dass auf absehbare Zeit eine Finanzierung des Transrapid aus Bundesmitteln nicht möglich ist", heißt es in dem beschlossenen Antrag.
Die Finanzierung gehe zu Lasten des S-Bahn-Ausbaus und werde daher abgelehnt. Der Stadtrat forderte stattdessen den Bau einer Express-S-Bahn zum Flughafen.
Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) reagierte mit "erstauntem Kopfschütteln" auf das Votum. Die Landtags-Grünen hingegen zeigten sich erleichtert.
Der Bund werde sich nun schwer tun, das "milliardenteure Prestigeprojekt" gegen den Willen der Landeshauptstadt durchzuführen, sagte Verkehrsexperte Martin Runge.
"Falsches Signal"
Wiesheu erklärte, es sei ein "völlig falsches Signal", vom bayerischen Projekt abzurücken, bevor die Finanzierungsfragen beim Bund geklärt seien. Damit erweise die Stadt sich und dem Freistaat einen Bärendienst.
"Rot-Grün in München misstraut anscheinend den Aussagen der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin", fügte der Minister hinzu.
Der Grünen-Abgeordnete Runge reagierte mit "Erleichterung und Freude" auf den Stadtratsbeschluss. Besonders erfreulich sei, dass nun auch die bayerische SPD "zur Vernunft gekommen" sei.
Die Landtags-Grünen forderten die SPD-Fraktion auf, jetzt eine klare Stellung gegen den Transrapid zu beziehen. SPD-Fraktionschef Franz Maget gehörte bislang zu den Befürwortern des Transrapid. Am Dienstag hatte er jedoch gesagt, er sehe die Chancen für die Realisierung "deutlich schwinden".
Das Projekt stehe "auf der Kippe". Zuvor hatte sich auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kritisch zu dem Projekt geäußert. Ude sagte: "Ich halte das Gerede vom Transrapid für Phantasterei. Wir sollten diese Diskussion beenden. Seine Vorzüge kommen hier nicht zur Geltung."
Bodewig entscheidet am Wochenende
Zugleich wies Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) Kritik an den Zahlen der Machbarkeitsstudien zurück. Die Zahlen der Studien stimmten. Die Angaben seien deshalb auch Basis der Entscheidung, wie die Bundesmittel von 2,3 Milliarden Euro aufgeteilt werden.
Kritik an den Machbarkeitsstudien hatte unter anderem der Fahrgastverband Pro Bahn erhoben. Er hatte zu optimistische Fahrgastzahlen und hoch gerechnete Einnahmen beklagt.
Die Entscheidung über die Aufteilung der Bundesmittel will Bodewig nach einer Klausurtagung am Wochenende treffen. "Ziel ist es, dass beide Projekte realisiert werden", betonte der Verkehrsminister. Die Verteilung werde ohne "Parteipolitik und Parteilichkeit" ablaufen.
Ausschlaggebend seien allein "klare, nachvollziehbare Kriterien", wie sie in der Machbarkeitsstudie von "renommierten Gutachtern" erarbeitet worden seien.
(sueddeutsche.de/ddp)