23. Januar 2009: Bessere Weltordnung

Europaweit wird Barack Obamas Bruch mit der Politik seines Vorgängers begrüßt. Die Kommentatoren sehen nun jedoch auch die EU-Regierungen in der Pflicht.

AFTONBLADET (Schweden):

Europaweit wird Barack Obamas Bruch mit der Politik seines Vorgängers begrüßt. (Foto: Foto: Reuters)

"An seinem zweiten Arbeitstag hat Barack Obama die Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo unterzeichnet. Über seiner Entscheidung liegt eine tiefe Symbolkraft. Die Gefangenen in ihren orangefarbenen Overalls und in Käfigen haben versinnbildlicht, wie die USA grundlegende Menschenrechte bei der Jagd auf Terroristen aufgegeben haben. Es zeigte sich ein Bild vom Recht des Stärkeren und der Auflösung des Rechtsstaates. Die Resultate der Rechtsverletzungen verschwinden nicht einfach damit, dass der letzte Gefangene Guantanamo verlässt. Aber man kann die Bedeutung der nun beschlossenen Schließung kaum überschätzen als Symbol für das Streben danach, eine bessere Weltordnung durchzusetzen."

LUXEMBURGER WORT:

"Hillary Clinton ist keine Archäologin. Dennoch hat die Powerfrau als neue US-Außenministerin einen gewaltigen Haufen außenpolitischer Scherben zu kleben. Denn der von Bush hinterlassene diplomatische Scherbenhaufen hat gigantische Ausmaße. Doch dieses neokonservative Denken bestimmt nun nicht mehr die Politik in Washington. Im Gegenteil: Leadership in Dialog, Multilateralität und Respekt sind das neue Credo am Potomac. Clinton wird nun, jenseits des Präsidenten-Pathos, die harte diplomatische Alltagsarbeit leisten müssen. Sie hat dabei einen einfacheren Stand als Condoleezza Rice, die die Bush-Politik doktrinär untermauern und verteidigen musste. Vor allem Europa darf sich auf die Kennerin des Alten Kontinents freuen. Wohlwissend, dass die EU mit Clinton eine starke Fürsprecherin bei Obama haben wird. Allerdings wird es damit auch sehr viel schwieriger werden, eine Bitte der neuen Diplomatiechefin abzuschlagen."

ALGEMEEN DAGBLAD (Niederlande):

"In dem umstrittenen Gefängnis werden noch 250 Menschen festgehalten. Für diese Häftlinge sollte sich eine Perspektive finden lassen. Wenn die Niederlande und die Europäische Union glaubwürdig sein wollen in ihrer Begrüßung Barack Obamas, dann müssen sie mitwirken an der praktischen Umsetzung seiner ersten politischen Entscheidung, der Schließung von Guantanamo. Das bedeutet auch die Aufnahme von Ex-Gefangenen in EU-Mitgliedsstaaten. Dem Buhmann Bush konnte man die kalte Schulter zeigen, bei Wonderboy Barack geht das nicht."