Seit zwei Jahren ist der Chefsessel des Stadtjugendamts verwaist. Grund ist die Krankheit der vom Stadtrat gewählten Leiterin Maria Kurz-Adam, 55. Bei der Vakanz wird es wohl auch noch weit bis ins nächste Jahr hinein bleiben, obwohl Sozial- und Personalreferat seit diesem Sommer nach einer Lösung für das mit 1200 Mitarbeitern größte Amt des Sozialreferats suchen. Denn trotz Vertretungsteams und kommissarischer Leitung wurde immer wieder deutlich, dass dem Jugendamt schlicht die Führung fehlt.
So häuften sich die Probleme: Erst als Verjährung drohte, forderte das Amt Erstattung von Leistungen bei der Betreuung der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Im Sommer gab es erneut Ärger, weil das Jugendamt die Verträge für die Betreuung der schwindenden Anzahl an jugendlichen Flüchtlingen verlängert hat, ohne den Stadtrat einzuschalten. Der kommissarische Leiter des Stadtjugendamtes, Markus Schön, muss sein Amt ruhen lassen, bis das Revisionsamt seinen Bericht zu dem Sachverhalt vorgelegt hat. Auch die Jugendhilfeträger sind nicht zufrieden, weil ihnen ein kompetenter Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen und durchsetzen kann, schon seit geraumer Zeit fehlt.
München:Jugendamts-Chef muss Posten ruhen lassen
Der kommissarische Leiter der Behörde soll eigenmächtig und am Stadtrat vorbei Verträge abgeschlossen haben.
Obwohl derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung die Sorge um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Vordergrund steht, ist dies nur ein Teilbereich der vielfältigen Kinder- und Jugendschutzaufgaben des Amtes. Rund 10 000 Münchner Kinder und Jugendliche erhalten Hilfen zur Erziehung der unterschiedlichsten Art, von ambulant bis stationär. Mit der Jugendgerichtshilfe kümmert sich das Amt um straffällig gewordene Jugendliche. Ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für Familien und die Freizeit- und Ferienprogramme gehören dazu.
Der neuen Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) ist durchaus bewusst, dass sie das Problem, das ihr die Vorgängerin Brigitte Meier hinterlassen hat, lösen muss. Meier war Kurz-Adam 2006 bei der Wahl zur Jugendamtsleitung unterlegen und wurde 2010 Sozialreferentin. Wegen der Abrechnungsprobleme im Jugendamt kandidierte Meier nicht mehr zur Wiederwahl. Äußern zu der Frage, wie es im Jugendamt weitergehen kann, will sich Dorothee Schiwy aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen nicht, sie sagt nur: "Wir müssen zügig eine Lösung finden, um eine Jugendamtsleitung zu etablieren, die den Titel auch offiziell trägt."
Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) verweist darauf, dass es Gespräche gebe, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Er geht davon aus, dass dies im ersten Quartal 2017 gelingt, spätestens jedoch im zweiten Quartal. Auf alle Fälle solle ein Rechtsstreit vermieden werden, der in jedem Fall eine noch längere Vakanz zur Folge hätte. "Für uns ist wichtig, dass das Sozialreferat in allen Bereichen wieder zum Laufen kommt", bekräftigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christian Müller. Dazu gehöre vor allem die Jugendamtsleitung. Bei einer Ausschreibung könne es bis Mitte oder Ende nächsten Jahres dauern, bis der Posten besetzt ist. "Wir brauchen wieder Stabilität im Jugendamt", betont auch die Fraktionschefin der Grünen/Rosa Liste, Gülseren Demirel.
Der lange Weg zu einem neuen Chef
Der Weg dahin aber ist alles andere als einfach. Denn eine neue Leitung kann nur dann gewählt werden, wenn die alte ausscheidet. Anders als Angestellte beziehen Beamte ihr Gehalt auch bei längerer Krankheit in voller Höhe weiter. Ihnen droht lediglich, dass sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, aber das kann dauern. Eigentlich heißt es im Bayerischen Beamtengesetz, dass Beamte als dienstunfähig angesehen werden können, "wenn sie infolge einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet haben und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb von weiteren sechs Monaten wieder voll dienstfähig werden".
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Jugendhilfe:Betreuung von Flüchtlingen: Sozialreferat bestätigt enormen Stellenabbau
Trotzdem gebe es noch zu viel Personal für die Betreuung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge. Die Stadt bezahlt die freien Träger deshalb nur noch unter Vorbehalt.
Bei Zweifeln muss sich der Beamte auf Weisung seines Vorgesetzten vom Amtsarzt untersuchen lassen. Wenn dieser in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vorliegt, kann der Beamte in den Ruhestand versetzt werden. Weil das offenbar im Fall der Jugendamtsleiterin nicht gegeben ist, gestaltet sich eine Neubesetzung schwierig. Da ist zum einen die besondere Stellung der Jugendamtsleitung, die das Versetzen der Amtsinhaberin erschwert. Zum anderen gibt es für die Psychologin im Rang einer Stadtdirektorin nur wenige adäquate Stellen innerhalb der Stadtverwaltung, in der Hierarchie steht nur noch die Referatsleitung und die Rathausspitze darüber. Ob Kurz-Adam selbst noch mit einer Rückkehr ins Stadtjugendamt rechnet, bleibt offen. Der Anwalt, der sie vertreten soll, wollte sich zu keinerlei Fragen äußern.
Ein Buch und eine Lehrveranstaltung
So bleibt auch unklar, wieso Maria Kurz-Adam für das im April beginnende Sommersemester als Dozentin für Lehrveranstaltungen im Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der Fachhochschule Kiel angekündigt war, dann aber im Mai alle ihre Veranstaltungen bis Semesterende wegen Ausfalls der Dozentin abgesagt wurden. Wenig später, Ende Juni, erschien ihr Buch "Kinder auf der Flucht: Die Soziale Arbeit muss umdenken".
Im Sozialreferat rieben sich die Mitarbeiter verwundert die Augen und fragten sich, wie es möglich sei, trotz Krankheit ein 99 Seiten umfassendes Buch zu schreiben. Auf Seite 93 konnten sie darüber lesen: "Dieses Buch ist als Idee entstanden im Frühjahr 2015, ich habe es geschrieben im Sommer und daran gearbeitet bis in den Winter dieses langen Jahres 2015, das wohl als das Jahr des Beginns der Flüchtlingskrise in Deutschland gelten wird. Im Februar 2016 habe ich die Arbeiten abgeschlossen, im Wissen, dass die Flucht nach Europa noch lange nicht zu Ende sein wird."
Für noch mehr Verwunderung sorgte allerdings, dass sie im Flyer ihres Buchverlags bereits als "ehemalige Leiterin des Stadtjugendamtes München" ausgewiesen ist. Andererseits hat die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen in ihrer Reihe "Das politische Buch im Gespräch" Maria Kurz-Adam als Jugendamtsleiterin zu einer Lesung und einem Autorengespräch für den 24. November in die Fachhochschule Erfurt eingeladen.