Verschlossene Auster Negativpreis für Bayerische Staatsregierung

Die bayerische Staatsregierung hat von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche den Negativ-Preis "Verschlossene Auster" verliehen bekommen. "Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern, blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts, wie es in den meisten Bundesländern schon existiert", sagte Vorstandsmitglied Kuno Haberbusch am Wochenende in Hamburg zur Begründung.

Außer in Bayern fehle das Recht zur Einsicht in behördliche Akten nur noch in Sachsen und Niedersachsen. "Dort ist es aber immerhin in Planung", hieß es weiter.

Die frisch gewählte bayerische Regierung hätte "die einzigartige Möglichkeit gehabt, ihr Dasein als Transparenzschlusslicht zu beenden", sagte Arne Semsrott, Projektleiter für FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, in seiner Laudatio. Dennoch würde das Thema nun nicht wie im Wahlkampf versprochen im ausgehandelten Koalitionsvertrag stehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Angaben zufolge die Einladung zur Preisübergabe aus terminlichen Gründen abgesagt, er war auf einer Dienstreise in Jordanien. Sein Sprecher konnte die Begründung nicht nachvollziehen und verwies in einer Stellungnahme auf bereits geltende besondere Informationsrechte in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz sowie das bayerische Pressegesetz und Informationsplattformen.

Zwar habe die Opposition Entwürfe zu Informationsfreiheitsgesetzen vorgelegt, sagte der Sprecher demnach weiter. Deren Umsetzung hätte dem Ministerium zufolge allerdings "hohe Bürokratiekosten verursacht, datenschutzrechtliche Schutzstandards geschwächt und öffentliche und private Belange unzureichend geschützt".

Das Thema sei "in den vergangenen Jahren also ein durchaus politisch umstrittenes Thema" gewesen, so der Ministeriumssprecher in der Stellungnahme an Netzwerk Recherche.

Die "Verschlossene Auster" wird seit 2002 verliehen. Frühere Preisträger waren unter anderem Facebook, der Waffenhersteller Heckler & Koch, der Verkehrsclub ADAC sowie verschiedene Unternehmen, Industrie- und Sportverbände, Politiker und Funktionäre.