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Rundfunkpolitik:Zukunft in zwölf Punkten

Die Deutsche Produzentenallianz spricht sich in einem Positionspapier zur Bundestagswahl für eine Gebührenerhöhung aus - und macht damit auch deutlich, wie abhängig die ganze Industrie von den Sendern ARD und ZDF ist.

Man braucht kein Diplom in Vogelflugdeutung für die Prognose, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in eine heftige Legitimitätsdebatte gerät, wenn 2021 der Rundfunkbeitrag steigt, was als sicher gilt. Seit 2009 ist der Beitrag nicht gestiegen, 2015 wurde er auf 17,50 Euro gesenkt. Trotz 1,6 Milliarden Euro mehr aus der Beitragsumstellung herrscht Sparzwang in den Sendern, oft auf Kosten des Programms. Deshalb sorgt sich inzwischen die Deutsche Produzentenallianz und springt den Öffentlich-Rechtlichen beim Wunsch nach einer größeren Beitragserhöhung bei.

Ohne eine "substanzielle Anhebung" der Haushaltsabgabe - so steht es in einem neuen Positionspapier des Verbandes an Bund und Länder - sei das Qualitätsangebot der Sender nicht mehr möglich, selbst bei "weiterhin gebotenen Effizienzbemühungen". Die Allianz, der 240 Firmen angehören, fürchtet um die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen für die "Sicherung der Demokratie in der digitalen Welt gerade auch mit Blick auf die Marktmacht von internationalen Großkonzernen".

Auf die Privatsender kann die Industrie nicht mehr zählen

Tatsächlich sind ARD und ZDF für die Produzenten extrem wichtig. 70 bis 75 Prozent des Marktes in der Auftragsproduktion kommt derzeit von den öffentlich-rechtlichen Sendern, von einem "zentralen Stützpfeiler" spricht Christoph Palmer, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Produzentenallianz. Die Privatsender hätten sich aus der Produktion fiktionaler Stoffe kontinuierlich zurückgezogen und setzten mehr auf Lizenzkäufe oder Scripted Reality. "Wir hoffen natürlich, dass sich bei RTL und Pro Sieben und Sat 1 die Vergabe in Richtung Fiktion wieder ausweitet", sagt Palmer, "zurzeit sind die Dimensionen aber klar anders verteilt. Insofern müssen wir uns um Programmetats von ARD und ZDF natürlich sorgen und wir hoffen, dass sich das Moratorium der Rundfunkabgabe 2021 nicht fortsetzt."

In dem insgesamt zwölf Punkte umfassenden Positionspapier zum Wahljahr verlangt die Produzentenallianz zudem eine Überarbeitung der Filmförderung, unter anderem würde dann nicht mehr zwischen Kino und TV unterschieden werden; von dem Geld, das für einen Film in Deutschland ausgegeben wird, sollen 25 Prozent förderungsfähig sein - und für Special Effects und Animation auch gelten, wenn nicht in Deutschland gedreht wird. Klar machen will die Allianz der Politik auch, dass eine Lockerung von "Geoblocking", wie es die EU erwägt, die Finanzierung vieler Produktionen zerstöre: Lizenzen für einzelne Länder oder Territorien könnten dann nicht mehr verkauft werden.

Auch eine Anmerkung zur Diskussion um Netflix und andere Streaming-Anbieter hat die Allianz in ihrem Programm. Vorige Woche erst hat der EU-Ministerrat auch für diese Web-Programmanbieter einen Mindestanteil europäischer Produktionen befürwortet (für TV-Sender gilt bislang 50 Prozent, ohne Nachrichten, Sport, Spielshows). 30 Prozent EU-Produkte bei Netflix könnte demnach bald eine überarbeitete Richtlinie verlangen, die längst nicht mehr wie einst "TV-Richtlinie" heißt, sondern "Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste". Von einer Netflix-Quote würden Europas Hersteller profitieren. Allerdings nur, wenn sie auch umgesetzt wird. Ohne Kontrollmechanismen, die das Strategiepapier darum verlangt, "gliche dieses Kulturförderinstrument einem zahnlosen Tiger", hieß es am Montag in einer Mitteilung der Produzentenallianz.

Was die Zähne der Tiger hierzulande angeht, so hält die Allianz fest, dass keine unabhängige Institution die EU-Quote prüfe, sondern die TV-Sender die Angaben über ihre Einhaltung schlicht selbst liefern.

© SZ vom 30.05.2017
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