bedeckt München
vgwortpixel

Indexmodell:Zeit für den Wechsel "noch nicht reif"

Sachsen schreibt Indexmodell für ARD und ZDF vorerst ab

Seit mehr als einem halben Jahr verschieben die Länderchefs immer wieder die Entscheidung über ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag. Dabei würde der Beitrag - derzeit 17,50 Euro - über längere Zeit automatisch nach einem festen Index erhöht statt wie bisher alle vier Jahre durch eine Prüfung der unabhängigen Expertenkommission Kef angepasst. Nun hat der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, die Chance auf Einigung vorerst abgeschrieben. "Für die nächste Gebührenperiode ist das Indexmodell zunächst gescheitert", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Indexmodell anscheinend noch nicht reif."

Schenks Analyse dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass mangels Einigung der Länder das bisherige Verfahren für die Festlegung der Rundfunkabgabe weit fortgeschritten ist. Mitte des Monats will die Kef den Sendern mitteilen, wie viel von deren Finanzwünschen sie angemessen findet. Nach Anhörung der Sender legt die Kef voraussichtlich Ende Februar 2020 eine neue Beitragshöhe fest, die ab 2021 gelten soll. Das Fachblatt Medienkorrespondenz hatte im Juni berichtet, die Anstalten wollten insgesamt drei Milliarden Euro mehr Geld. Wie viel die Kef davon bewilligt, ist offen, ebenso wie die Beitragshöhe, die sich daraus ergibt und die auch von den Einkünften der Sender abhängt. Die Landtage müssen der neuen Abgabenhöhe zustimmen, sie haben verfassungsrechtlich nur in extremen Ausnahmefällen Spielraum für eine Abweichung von der Kef-Empfehlung. Das Indexmodell könnte, so argumentieren die Befürworter, die Debatte um die Beitragshöhe entpolitisieren. Ein Kernproblem des Indexmodells ist die Frage, wer kontrolliert, ob die Sender zu viel oder zu wenig Geld bekommen und ob das Verfahren dafür verfassungsrechtlich und europarechtlich haltbar wäre.