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Bundesbehörden:200 000 Euro um Presseanfragen abzuwenden

Bundesbehörden haben in den vergangenen Jahren mehr als 200 000 Euro für Anwaltskosten zur Abwendung von Presseanfragen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert daher von den Bundesbehörden ein Ende der "geübten Praxis von Informationsblockaden" gegenüber Medien.

"Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren", kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Donnerstag in Berlin. Seit Jahren stehe die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden im Raum, fügte er hinzu.

Über die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion hatte zuerst das Portal Legal Tribune Online berichtet. Demnach wurden in den Jahren 2013 bis 2018 Rechtsanwaltskanzleien in 30 Fällen "zur Abwehr von Presseauskunftsansprüchen" mandatiert, meist zur "Prozessvertretung" und in zwei Fällen für "außergerichtliche Beratung". Dabei habe sich der niedrigste Stundensatz in einer Honorarvereinbarung auf 250 Euro belaufen und der höchste auf 380 Euro. Spitzenreiter waren der Verfassungsschutz mit knapp 75.000 Euro, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit rund 50.000 Euro und das Bundesverkehrsministerium mit etwa 35.000 Euro. Allerdings werden keine Angaben zu den Kosten gemacht, wenn ein Ministerium in einem Verfahren nur eine Rechtsanwaltskanzlei mandatiert hat, um die "Geschäftsgeheimnisse" der Kanzlei zu wahren. In der Antwort auf die Kleine Anfrage waren nicht zu allen Ministerien Daten darüber zu finden, wie viel sie dafür zahlten, mit juristischer Deckung die Herausgabe sensibler Informationen an die Öffentlichkeit zu verweigern. Somit ist ein Gesamtüberblick zu allen Bundesbehörden aus dem Dokument nicht ersichtlich.