"Übergriffige Politik" vom 11. Dezember:
Danke für das Engagement
Als Dieselfahrer muss ich mich bezüglich ihres Artikels "Übergriffige Politik" zu Wort melden. Sie schreiben vom Zorn der Politiker, der Autokonzerne und Millionen von Dieselbesitzern auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Dieselbesitzer, zu denen ich gehöre, dürften mehrheitlich sicher nicht zornig, sondern dankbar sein. Dankbar, dass die DUH endlich die wahren Übeltäter aufzeigt: Autokonzerne und Politiker, denen Geld und Macht wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen. Schon immer - seit ca. 40 Jahren - wollte ich sparsame und umweltfreundliche Autos fahren, aber die Fahrzeuge wurden nur schwerer, stärker und schneller. Mit einem Diesel hatte ich noch das beste Gefühl einigermaßen umweltfreundlich (CO₂) unterwegs zu sein. Dass wir nun so dreist belogen und betrogen wurden, ist unfassbar. Ich danke der DUH für ihr Engagement, ihren Einsatz für die Gesundheit der Menschen und werde sie künftig direkt mit Spenden unterstützen.
Werner Reinhard, Seebruck
Auch Attac wurde attackiert
Der Artikel von Stephan Radomsky, "Übergriffige Politik", macht die wichtige Rolle der Journalisten und der Pressefreiheit deutlich: Ohne kritische Berichterstattung gibt es keine Demokratie. Radomsky bezeichnet den Beschluss der CDU, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu überprüfen, als "übergriffig" und verweist damit auf das problematische Selbstverständnis der "Volksparteien", die in der Politikwissenschaft sogar als Kartellparteien bezeichnet werden. Problematisch ist das Selbstverständnis der "Volksparteien" dadurch, dass sie aus der im Grundgesetz genannten Aufgabe "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (Art.21 Abs. 1 GG) ein Monopol zur politischen Willensbildung ableiten: Die CDU versucht, unliebsame Konkurrenz bei der politischen Willensbildung durch Entzug der Gemeinnützigkeit zu behindern - und dies nicht nur im Fall der DUH.
Einer anderen gemeinnützigen Organisation der Zivilgesellschaft - Attac - wurde mit der Behauptung, Attac arbeite zu politisch, vom Finanzamt Frankfurt/Main 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder für eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck. 2016 gab das Hessische Finanzgericht in Kassel der Klage von Attac statt: Das politische Engagement dieses Netzwerks stehe seiner Gemeinnützigkeit an keiner Stelle entgegen. Trotz des eindeutigen Urteils hatte der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Finanzamt angewiesen, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen, mit der Folge, dass die Haltbarkeit des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Bundesfinanzhof überprüft wird.
Das Konkurrenzgebaren der CDU ist umso skandalöser, wenn man die bescheidenen finanziellen Mittel von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie DUH und Attac mit der mehr als üppigen finanziellen Ausstattung der "Volksparteien" vergleicht. Wird nicht nur die direkte staatliche Finanzierung der Bundestagsparteien mit 190 Millionen Euro pro Jahr berücksichtigt, sondern auch die indirekte staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen mit 581 Millionen Euro pro Jahr, die Zuschüsse an Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen von 150 Millionen Euro pro Jahr sowie zusätzliche Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen von 85 Millionen Euro pro Jahr, so ergibt sich nach den Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung die höchst beachtliche Summe von einer Milliarde Euro pro Jahr an staatlichen Zuwendungen nur an die im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit der DUH und von Attac geht es dagegen um nichts anderes als um die steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden!
Sabine und Michael Köhler, München
Es bleiben Fragen
Im Artikel von Stephan Radomsky fehlt eine aus meiner Sicht entscheidende Tatsache: der Hauptsponsor dieses "kleinen Vereins vom Bodensee" war bis Kurzem der japanische Autobauer Toyota - die SZ berichtete Anfang Dezember von dessen Ausstieg aus der Sponsorschaft. Toyota hatte auch im Lauf dieses Jahres verkündet, dass in Europa keine Dieselfahrzeuge mehr angeboten würden - wohl aber in allen anderen Ländern. Dass zumindest Teile der deutschen Autoindustrie betrogen haben und sich weigern, Nachbesserungen vorzunehmen, ist unbestritten, und dass Gesetze eingehalten werden müssen ebenso. Aber wie verträgt es sich mit dem Status Gemeinnützigkeit, wenn durch einen Autobauer, der in starker Konkurrenz zu den deutschen Autobauern liegt, über die - durch ebendiesen Autobauer finanzierten - vielen Prozesse die Dieseltechnologie verteufelt und möglicherweise verbannt wird?
Andreas Voitl, Olching