Das Bundesbildungsministerium schließt eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in der Frage des Verbots von Studiengebühren nicht aus. "Wir bereiten uns auf verschiedene Varianten des Urteils vor", sagte eine Sprecherin von Ministerin Edelgard Bulmahn am Montag zu Äußerungen aus Koalitionskreisen, nach denen das bundesweite Verbot von Studiengebühren wohl fallen werde.
Sie wies aber auch darauf hin, dass noch kein Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt sei. Bislang wird für Ende des Jahres mit dem Termin für die mündliche Verhandlung gerechnet. Deshalb bestehe jetzt "kein Handlungsbedarf", sagte die Sprecherin. Man werde das Urteil abwarten.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, hatte jedoch unter Verweis auf das Urteil der Karlsruher Richter zur Juniorprofessur in der Berliner Zeitung bereits Befürchtungen geäußert. "Ich rechne nach dem Urteil in der letzten Woche damit, dass auch das bundesweite Verbot von Studiengebühren fällt", sagte sie. Auch der bildungspolitische Sprecher der SPD, Jörg Tauss, erklärte, noch sei nichts entschieden: "Doch das Gebührenverbot für das Erststudium wackelt."
Sager plädierte trotz Ablehnung von Gebühren für das Erststudium dafür, erste Vorkehrungen zur "Schadensbegrenzung" zu treffen. Man müsse ein Modell finden, das sowohl die Kosten für das Studium wie für den Lebensunterhalt umfasse und einkommensabhängig mit einem Stipendiensystem verbunden sein müsse. Die Beiträge müssten nachgelagert erhoben werden.
1.000 Euro im Jahr
Am Wochenende hatte der parteilose Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger eine Debatte um Studiengebühren ausgelöst, als er die Einführung von Gebühren für das Erststudium in unionsregierten Ländern ab 2006 angekündigt hatte.
Laut Dräger müssen Studenten künftig mit 1.000 Euro im Jahr rechnen. In Absprache mit den übrigen Unionsländern erarbeitet Dräger derzeit ein bundesweites Finanzierungsmodell für Studiengebühren, das im Herbst vorgestellt werden soll. Laut Focus sollen die Studenten nach diesen Plänen etwa fünf Jahre lang von Banken Kredite zu günstigen Zinsen von etwa vier bis fünf Prozent erhalten. Die Rückzahlung beginnt dann nach dem Start ins Berufsleben und ist abhängig vom Einkommen. Unter einer bestimmen Einkommensgrenze entfallen die Zahlungen.
Die Regierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sehen die Einführung von Studiengebühren bereits vor, wollen aber für Details die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, die Ende des Jahres erwartet wird. Im sächsischen Wissenschaftsministerium gibt es nach eigenen Angaben derzeit keine Planungen. Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen erst nach dem Urteil entscheiden.
"Vom Studium abgeschreckt"
Bei der SPD sind die Pläne der unionsregierten Bundesländern auf heftige Kritik gestoßen. "Mit Studiengebühren werden Kinder aus unteren sozialen Schichten, aber vor allem aus dem bürgerlichen Mittelstand vom Studium abgeschreckt", erklärte der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss am Montag in Berlin.
Tauss wandte sich gegen das angeregte kreditfinanzierte Gebührenmodell. Kinder aus ärmeren Haushalten würden ihr Berufsleben mit Schulden beginnen. Es sei daher schwerer, Familien und Betriebe zu gründen. Außerdem müssten günstige Kredite vom Staat finanziert werden, wodurch den Hochschulen Geld fehlen würde. Ähnlich äußerten sich auch die Juso-Hochschulgruppen.
Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel kritisierte die Gebühren als "Privatisierung von Bildungsleistungen des Staates". Mit Studiengebühren lasse sich niemals die Finanzierung des Hochschulbetriebes abdecken, sagte der niedersächsische SPD-Fraktionschef der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie könnten allenfalls als eine Art Sahnehäubchen dazu beitragen, die Handlungsspielräume der Hochschulen zu erweitern, etwa in Richtung Studienbeschleunigung.