Der Plan von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, einen Schulkindergarten einzuführen, ist auf Widerstand gestoßen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf der CDU-Politikerin bei der Schulpolitik "erschreckende Ahnungslosigkeit" vor.
SPD, Grüne und Linkspartei forderten Finanzierungsvorschläge. Von der Leyen bekräftigte am Donnerstag ihren Vorschlag, machte aber deutlich, dass ein solches Vorschuljahr nicht verpflichtend sein sollte.
Beck sagte in Mainz, das von ihr vorgeschlagene möglichst verbindliche Vorschuljahr verstoße gegen die Verfassungen der meisten Bundesländer. Seiner Überzeugung nach könne ein Schuljahr entweder verpflichtend eingeführt werden oder gar nicht. Im Falle einer Einführung seien dann aber die Bundesländer zuständig und nicht der Bund.
"Frau von der Leyen zieht wie das Christkind durchs Land, hat aber nichts im Beutel", sagte Beck zu der noch ungeklärten Frage, wie ein solches Vorschuljahr finanziert werden könnte.
Von der Leyen erklärte: "Mir geht es beim Schulkindergarten nicht um eine Pflicht, sondern darum, dass eine Bildungsbrücke vom Kindergarten zur Schule geschaffen wird." Die Angebotsqualität und Beitragsfreiheit im Schulkindergarten führten dann dazu, dass auch tatsächlich alle Kinder in diesen Schulkindergarten kämen.
Zudem biete der beitragsfreie Schulkindergarten eine sehr gute Möglichkeit, die wichtige finanzielle Entlastung der Eltern und Kommunen über den Bund und die Länder zu erreichen.
Hubertus Heil forderte konkrete Finanzierungsvorschläge für eine bessere Betreuung von Kindern. "Frau von der Leyen macht gute Ankündigungen", sagte Heil im "ARD-Morgenmagazin" und fügte an: "Aber sie bleibt bisher jeden Finanzierungsvorschlag schuldig". Er kündigte an, die SPD werde bereits in den nächsten Tagen einen eigenen Finanzierungsvorschläge machen.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, in Deutschland werde viel zu wenig in die Infrastrukturen der Kinderbetreuung investiert. Die Frage der Finanzierung dürfe aber nicht zum Schwarzen-Peter-Spiel verkommen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Diana Golze, sagte, entscheidend sei die Frage, woher die Regierung das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung nehmen wolle.
Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) warnte unterdessen vor zu viel Einmischung des Staates. "Durch die Rhetorik der großen Koalition ist der fatale Eindruck entstanden, als seien Kinder nur in staatlicher Betreuung optimal versorgt. Das ist aber nicht der Ansatz der Union", wird Laschet in der Zeitung "Die Welt" zitiert.
Von der Leyen hatte erklärt, über die Finanzierung eines "Brückenjahres zur Schule" mit den Ländern reden und ein ganzheitliches Konzept entwickeln zu wollen. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits in mehreren Bundesländern für die Eltern gratis.