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Nazis an Hochschulen:Stramm rechts im Hörsaal

Kein Triumph für die Rechten

Der Mainzer Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) wirft seiner Universitätsleitung vor, aus Angst vor einem Rechtsstreit mit dem NPD-Aktivisten Matthes nicht energisch genug durchzugreifen. Oldenstein widerspricht vehement: "Jeder Schritt in solchen Fällen will wohl überlegt sein, denn wir wollen keine vorschnellen Entscheidungen mit fadenscheinigen rechtlichen Begründungen, die von den Nazis leicht angefochten werden können."

Diesen Triumph wolle man den Rechten nicht geben. "Bisher haben wir eine offizielle Verwarnung ausgesprochen und prüfen weitere Möglichkeiten. Aber das Hochschulgesetz ist in solchen Fällen lückenhaft, wir haben keine Handhabe."

Hausverbot statt Exmatrikulation

Eine Lücke sieht Professor Moris Lehner vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität in München im Hochschulgesetz jedoch nicht. Schließlich seien die Möglichkeiten einer Exmatrikulation auch deshalb so beschränkt, um Studenten vor willkürlichen Ausschlüssen zu schützen, erklärt Lehner. "Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Dem müssen sich auch die Hochschulgesetze beugen." Deshalb gebe es für Zwangsexmatrikulationen nur wenige Ausnahmefälle.

Dennoch müssen die Universitäten dem rechtsradikalen Treiben nicht tatenlos zusehen: Wie jeder Privateigentümer besitzen sie Hausrecht. Sie können jederzeit Hausverbote aussprechen. Ein solches kann wie eine kurz- oder auch langfristige Exmatrikulation wirken, ohne dass diese tatsächlich ausgesprochen wurde.

Eine Hochschule hat den Kampf bereits aufgegeben: Die Forsthochschule Rottenburg hat ihre Exmatrikulationsbemühungen gegen den HDJ- Leiter eingestellt. Zu einer bis dahin zumindest vorübergehenden Suspendierung wegen Verstoßes gegen das Hausrecht sieht sich die Hochschule außerstande. Zu weiteren Stellungnahmen ist die Uni nicht bereit.